Verfassungsschutz warnt: Regierungskritik ist Feindpropaganda für Russland

Der Bundesverfassungsschutz veröffentlichte im April ein Hintergrunddossier mit dem Titel „Gefährdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation“. Dort heißt es einleitend, die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation seien mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022 stark gestiegen.

In Sachen Desinformation hatte der bayerische politische Verfassungsschutz bereits im August 2024 einen Vorstoß in der Sache gewagt, legte dann allerdings eine Bruchlandung hin, als er sich gegenüber Alexander-Wallasch.de, der Berliner Zeitung und anderen erklären und im Anschluss eine Diffamierungskampagne rückgängig machen musste.

Plötzlich war da von „inhaltlichen Missverständnissen“ die Rede, alles soll ganz anders gemeint gewesen sein, Wallasch und Co. haben eine reine Weste.

Das aber stört den Bundesverfassungsschutz ein knappes Jahr später nicht. Er bläst ins selbe Horn, als sei nichts gewesen. Eine „Toolbox Russland“ hat der VS aufgefahren und in einem Organigramm des Bösen sichtbar gemacht. Da heißt es etwa unter „Einflussnahmeoperationen“ ganz nebulös:

„Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs und den politischen Raum, gezieltes Aufgreifen von Themen mit Spaltungspotenzial, auch cybergestützte Desinformationskampagnen im Informationsraum.“

Nach Absätzen zu „Spionage“ und „Sabotage“ folgt ein weiterer mit dem Titel „Desinformation“ und der inhaltlichen Hinwendung:

„Ziel dieser Aktivitäten ist es, Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.“

Nun wäre es verwunderlich, wenn hunderte von Milliarden deutscher Steuergelder und eine Politik, welche den Krieg in der Ukraine ohne Not zur deutschen Schicksalsfrage erklärt, nicht zu tiefen Spaltungslinien in der Gesellschaft führten.

Aber die vielleicht wichtigste Frage zu diesem Absatz: Warum ist es Desinformation, wenn alles dafür getan wird, die Bereitschaft zu mindern, immer noch mehr Geld in einen furchtbaren Krieg mit immer mehr in den kalten Schützengräben elend verreckten jungen Männern auf beiden Seiten der Frontlinie zu verhindern und stattdessen alles dafür zu tun, diesen Krieg zu beenden?

Die Idee, dass so ein Krieg nicht mit immer noch mehr Waffen zu beenden ist, ist Desinformation? Wie kann man so etwas groteskes überhaupt behaupten? Weiter heißt es im Text des VS:

„Immer wieder bespielte Themen sind die (atomare) Eskalationsdominanz Russlands, Falschbehauptungen zur Ukraine, vermeintliche „Russophobie“ in Deutschland, Fragen von Energie, Inflation und Wirtschaft sowie diffamierende Attacken auf Personen im politischen Raum, darunter in Bundesregierung und Bundestag.“

Oder mit anderen Worten: Hinweise auf Russland als Atommacht sind der Desinformation verdächtig, ebenso wenn man Stimmen kritisiert, die eine Art neue Erbfeindschaft zu Russland propagieren und obendrauf, wie zuletzt Bundespräsident Steinmeier der neuen US-Regierung vorwerfen, sie habe einen „Wertebruch“ begangen und wende sich ab von der auf dem Völkerrecht basierenden internationalen Ordnung.

Wenn das keine Desinformation ist, was denn dann? „Wir schauen auf unser Land, in dem extremistische Kräfte erstarken.“ Zudem würden alte böse Geister zu neuem Leben erweckt, warnte der Bundespräsident. Nach Lesart des VS wäre er damit – von der gegenüberliegenden Seite kommend – erster Spalter der Nation und ein Fall für eine gesichert extremistische Beobachtung.

Russische Desinformation ist laut Bundesverfassungsschutz, wenn immer wieder Themen aufgegriffen werden, „die bereits emotional aufgeladen sind beziehungsweise besonders kontrovers diskutiert werden, wie etwa die Themenfelder Migration oder Klimaschutz.“

Nochmal langsam: Wer migrationskritisch agiert oder wer die Klimaapokalypse kritisiert, der ist Teil einer prorussischen Desinformationskampagne?

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Da wäre es doch einfacher und ehrlicher gleich zu sagen: Jede Kritik an der Bundesregierung ist in Zeiten des Krieges ausnahmslos Feindpropaganda und Desinformation. Das ist, was der VS hier erklärt.

Die Verknüpfung des Schicksals Deutschlands mit dem der Ukraine ist der Sündenfall. Alles weitere folgt der Mechanik einer Kriegspropaganda in Richtung Notstand, der dann final jede Kritik an der Bundesregierung und ihren Behörden verfolgt und unter Strafe stellt.

Der Verfassungsschutz schreibt weiter, Russland mache sich einen Wirkmechanismus einer freiheitlichen Demokratie zunutze, wenn die „desinformierenden Narrative nur nennenswerte Reichweite erlangen, wenn sie von der massenmedialen Berichterstattung aufgegriffen werden“.

Die Medien sind demnach Verbreiter von Desinformation, weil man ihnen in freiheitlichen Demokratien nur so schwergängig das Maul verbieten kann?

Aber es kommt noch besser. Der Verfassungsschutz behauptet allen Ernstes, es sei von Russland aus gesteuert, das Narrativ verbreitet worden, „dass der Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine vermeintlich wichtiger sei als die Belange und Sorgen der Bevölkerung in Deutschland.“

Aber welchen davon abweichenden Eindruck sollte man bekommen, wenn eine Bundesregierung (Ampel) über die Finanzierung der unbedingten Fortdauer des Ukrainekrieges stürzt, wenn ein Koalitionspartner aussteigt, weil ihm mutmaßlich die Knie weich werden angesichts dieses Wahnsinns?

Und welchen anderen Eindruck sollte man bekommen, wenn die etablierte Politik in der rechtsunsicheren Twilight Zone zwischen zwei Wahlen und unter Umgehung des Wählervotums ein Billionen Euro schweres Schuldenpaket beschließt, das in wesentlichen Teilen auch der Kriegsfinanzierung im Osten zugutekommen wird?

Und weil es sich gerade anbietet, wird der Wahlbetrug in Rumänien, der durchaus den Charakter eines Staatsstreichs hat, wie es Frank Lübberding für die „Welt“ formulierte („Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union“) vom VS gleich mit abgeräumt:

„Im Herbst 2024 wurde bei den Wahlen in Moldau und später in Rumänien derart intensiv mit Cyberangriffen auf Wahlinfrastruktur und rumänische Behörden, Geld, Influencern und Desinformation Einfluss genommen, dass in Rumänien das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl annullierte.“

Der Schuldige laut VS: Russland. Aber wer glaubt das jetzt noch? Hier wird vom deutschen politischen Verfassungsschutz der untaugliche Versuch unternommen, eine Reihe bedrohlicher antidemokratischer Bestrebungen aus dem Inneren der EU dadurch zu vertuschen, indem man den Ukrainekrieg als Gunst der Stunde nutzt, diese antidemokratischen Bewegungen den Russen in die Schuhe zu schieben.

Und weil dieses System der Schuldzuweisung offenbar so perfekt funktioniert, folgt vom VS gleich noch der Hinweis, dass auch ein Ende des Krieges an diesem System der Schuldzuweisung Richtung Russland überhaupt nichts ändern wird. Zu sehr hat man sich schon daran gewöhnt, die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung zu demontieren. Oder in den Worten des politischen Bundesverfassungsschutzes:

„Doch auch nach einem Waffenstillstand oder einer Beendigung des Krieges in der Ukraine wird Russland seine verschleierten oder offen ausgetragenen konfrontativen Aktivitäten gegen Deutschland wie gegen EU und NATO nahezu sicher fortführen, um seine Ziele durchzusetzen.“

Das Schlusswort soll hier ebenfalls dem VS gehören, der noch einmal zusammenfasst, dass Regierungskritik spätestens ab sofort nur noch Russland nutzt, Kritiker der Politik der Bundesregierung also nichts weiter sind als potenzielle Staatsfeinde:

„Russland wird weiter auf politische und gesellschaftliche Konfliktlinien in Deutschland zielen, um diese als Ansatzpunkte für manipulative Einflussnahme zu nutzen. So soll der politische Diskurs erschwert und das gesellschaftliche Miteinander geschwächt werden. Das langfristige Ziel Russlands ist es, auf diese Weise freiheitliche Demokratien zu schwächen und zu diskreditieren.“