Unsere Eltern und Großeltern waren – gemessen an ihren Geschlechterrollen – Extremisten. Der niedersächsische Verfassungsschutz jedenfalls möchte, dass wir das so sehen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz untersteht dem SPD-geführten Niedersächsischen Innenministerium. Verfassungsschutz und Ministerium laden am 4. Juni zu einer Veranstaltung in die Verdi-Höfe Hannover. Die linke Gewerkschaft arbeitet hier demnach mit dem Verfassungsschutz zusammen.
Das offizielle Thema der „Einladung zur Diskussion“ lautet:
„Feminismus und Antifeminismus: Wie werden Geschlechterrollen im Extremismus verhandelt?“
Der Verfassungsschutz gewissermaßen als Freund und Helfer über seine Rubrik „Aktuell und Kontrovers – Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft“. Inhaltlich will man der Frage nachgehen, wie Geschlechterrollen im Extremismus verhandelt werden. Auch die Bestrebungen der Verfassungsschutzämter, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen, dürften hier ein maßgeblicher Antreiber dieses speziellen öffentlichen Auftritts der Geheimdienste sein.
Zunächst könnte man meinen, es gehe um eine kritische Betrachtung der links-grünen oder woken Ideologie, wenn es da heißt:
„Für Extremisten ist ihre Vorstellung davon, wie das gesellschaftliche Zusammenleben zu gestalten ist, ein elementarer Bestandteil der jeweiligen Ideologie.“
Das trifft natürlich insbesondere auch auf das Anliegen dieser Veranstaltung zu. Aber darüber, dass der niedersächsische Verfassungsschutz extremistisch sei, ist bisher nichts bekannt.
Weiter heißt es zur besagten Veranstaltung in der Vorankündigung:
„Im Rechtsextremismus und im Islamismus werden in aller Regel nicht verhandelbare traditionell patriarchale Strukturen propagiert.“
Wenn die AfD extremistisch sein soll, dann wird das hier vom Verfassungsschutz am Familienbild und den Geschlechterrollen vermessen? Wer die traditionelle Familie propagiert, ist demnach rechtsextrem und wird mit Islamisten gleichgesetzt – das ist die zentrale Botschaft dieser Veranstaltungsankündigung.
Tatsächlich formuliert die AfD ein traditionelles Familienbild, das hier als extremistisch markiert wurde. Im Programm der AfD heißt es dazu unter „Familie und Bevölkerung“:
„Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien – von den etablierten Parteien längst als alternativlos hingenommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten.“
Der Verfassungsschutz lobt hingegen explizit den Linksextremismus. Da sei die neue Welt, schon angekommen – so muss man es lesen:
„Im Linksextremismus wird dagegen die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten, wenngleich nicht völlig ohne Brüche in einzelnen Fragen, hervorgehoben.“
Der Verfassungsschutz erklärt weiter, dass die Diskussion um geschlechtliche Identitäten aktuell „als Teil einer generellen Debatte über die Ausrichtung und Gestaltung der Gesellschaft geführt“ werde. Ist das wirklich so? Oder eher Wunschdenken und Kampf des Linksextremismus, wie zuvor definiert?
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Rechtsextremisten und Islamisten stellen sich laut Niedersächsischem Verfassungsschutz einer modernen neuen Gesellschaft entgegen:
„Dem Eintreten für Vielfalt und Selbstbestimmung und somit auch für gesellschaftlichen Wandel werden einfache Zuschreibungen und scheinbar unveränderliche – ob nun biologisch, sozial oder religiös definierte – Rollenbilder gegenübergestellt.“
Der Linksextremismus wird hingegen gelobt für sein Bekenntnis zu einer Vielfalt geschlechtlicher Identitäten. Die Veranstaltung des Geheimdienstes findet im Verdi-Haus statt und wird von Jutta Rins von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ moderiert.
Wer eine „woke“ Kultur kritisiert, ist extremistisch:
„Rechtsextremistische Akteure polemisieren scharf gegen eine angeblich linke „woke“ Kultur, die angetreten sei, der Mehrheit der Bevölkerung ihre Meinung aufzuzwingen.“
Angeblich? Wo soll man anfangen, dieses „angeblich“ zur Gewissheit zu machen? Bei Hunderten von Millionen Euro für linksradikale Ideologen von „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium?
Extremistisch ist laut Verfassungsschutz Niedersachsen und seinen Interimspartnern, wer sich kritisch „gegen Sexualkundeunterricht in Schulen, die Ehe für homosexuelle Paare oder die Möglichkeit der Geschlechtsänderung in offiziellen Dokumenten“ stellt.
Und weil das möglicherweise alles noch nicht so richtig überzeugend ist, wird noch die Antisemitismuskeule herausgeholt:
„Oft werden auch verschwörungstheoretische und insbesondere antisemitische Ideologeme mit der Geschlechterdebatte verknüpft.“
Wer sich gegen die „woke“ Ideologie stellt, ist laut Verfassungsschutz potenziell also auch Antisemit. Aber um ganz sicher zu gehen, werden noch Attentäter als Belege aufgerufen. Welche konkret, wird hier nicht genannt:
„Nicht zuletzt nutzen extremistische Akteure die Zuspitzung der gesellschaftlichen Richtungsdiskussion zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zu Rekrutierungszwecken. Welche zentrale Rolle die Verhandlung geschlechtlicher Identitäten gerade in Kombination mit Verschwörungstheorien spielt, zeigt sich in zahlreichen Radikalisierungsverläufen, u. a. in den „Manifesten“ einiger Attentäter sowie in der Szene der sogenannten Incels.“
Die Veranstaltung des norddeutschen Geheimdienstes möchte am 4. Juni im Gewerkschaftshaus, moderiert von der örtlichen Zeitung, folgende Fragen diskutieren:
• Welche Begriffe (u. a. Antifeminismus, Queerfeindlichkeit, Misogynie) spielen in den Debatten eine Rolle?
• Welche Positionen postulieren extremistische Akteure und wie setzen sie diese gezielt zur Polarisierung und Rekrutierung ein?
• Welche Rolle spielt das Thema in der Radikalisierung und wie kann präventiv vorgegangen werden?
Der vom Sozialdemokraten Boris Pistorius ins Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes gehobene Dirk Pejril wird die Begrüßungsrede halten.
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Author:
Alexander Wallasch
