Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema
Wenn Sie in diesen Tagen die „Tagesschau“ einschalten, sehen Sie einen Staat, der sich selbst gefällt – im Kampf gegen das angeblich „Gefährliche“. Dass er dabei selbst gefährlich wird, merken viele erst, wenn es zu spät ist. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft (Details siehe hier). Nicht einzelne Personen, nicht bestimmte Äußerungen oder Flügel – sondern die gesamte Partei. Und das ausgerechnet in dem Moment, da sie laut Umfragen erstmals die Union überholt hat und stärkste Kraft im Land ist. In manchen Regionen bringt sie es sogar auf deutlich über 30 Prozent Zustimmung.
Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein demokratischer Tabubruch: Ein Inlandsgeheimdienst, gegründet mit besonderer Sensibilität als Lehre aus der Nazi-Diktatur, greift aktiv in das Parteiensystem ein – als Schiedsrichter, Zensor und politischer Akteur. Die Begründung ist so dehnbar wie eh und je: Man sei zur „wehrhaften Demokratie“ verpflichtet. Doch dieser Begriff wurde in den letzten Jahren umgedeutet – vom Schutz der Demokratie zur Bekämpfung der Opposition.
Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich dem Druck aus dem Kanzleramt unter Angela Merkel noch widersetzt, gegen die AfD vorzugehen – wie er mir einst im persönlichen Gespräch sagte. Sein Satz: Er sei nicht „der Konkurrenzschutz der anderen Parteien“. Genau diese Rolle aber übernimmt seine frühere Behörde nun unter neuer Leitung noch bereitwilliger als unter dem notorisch AfD-feindlichen Haldenwang. Maaßen wurde damals aus dem Amt entfernt – offiziell wegen angeblicher Nähe zur AfD, tatsächlich aber, weil er nicht spurte. Heute spuren seine Nachfolger – und wie.
Dass ein Geheimdienst so offen in den politischen Wettbewerb eingreift und eine Oppositionspartei brandmarkt, wäre noch vor 20 Jahren ein nationaler Skandal gewesen. Heute applaudieren Medien und Regierung. Kein Aufschrei, kein Protest, kein Innehalten. Die Linke träumt offen von einem Parteiverbot. Die FDP schweigt. Die Grünen frohlocken.
Doch die Grundfrage bleibt: Wer schützt uns vor einem Verfassungsschutz, der sich selbst zur obersten Instanz erklärt? Der nicht mehr nur beobachtet, sondern urteilt – mit politischen Konsequenzen?
Und was das Ganze vollends ins Groteske kippen lässt: Das Gutachten, auf dem diese Einstufung beruht, veröffentlicht die Behörde nicht. Kein öffentlicher Einblick, keine unabhängige Prüfung, kein Rechtsweg, der nicht vorher schon durch dieselbe Machtstruktur führt. Eine Partei wird als verfassungsfeindlich gebrandmarkt – auf Basis eines geheimen Dokuments, das niemand sehen darf.
Totalitärer Geist
Das ist keine Demokratie mehr, das ist Bürokratie mit politischem Gnadenschuss. Wer sich dagegen wehrt, gilt sofort als verdächtig – weil er ja offenbar „etwas zu verbergen“ hat. Willkommen in der Logik des totalitären Staats. Willkommen bei Kafka.
Das Timing ist dabei kein Zufall – genau jetzt, da die AfD erstmals die Union überrundet hat. In funktionierenden Demokratien würden die anderen Parteien ihre Politik überdenken. Bei uns hingegen wird die Partei, die auf die Missstände hinweist, faktisch kriminalisiert. Nichts anderes bedeutet die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Beamte, die in der AfD sind, müssen nun mit noch härteren Konsequenzen rechnen als bisher – denn der Gesinnungsdruck verlagert sich von der inoffiziellen auf die institutionelle Ebene.
Diese Entscheidung zeigt glasklar: Dieser Staat will die Entscheidung nicht mehr dem Wähler überlassen – sondern ihn erziehen. Nach dem betreuten Informieren jetzt das betreute Wählen.
Die Regierung und ihre Behörden greifen in Deutschland in einer Weise in den politischen Wettbewerb ein, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Nicht nur die heutige offizielle Brandmarkung der AfD: Mal sind es Fördergelder für „Demokratieförderung“, mal Hausdurchsuchungen, mal Verfassungsschutz-Gutachten, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Wer glaubt, das sei demokratisch, glaubt auch an den Osterhasen.
Es ist nicht ein imaginärer Rechtsruck, der unsere Demokratie gefährdet. Es ist der Machtmissbrauch jener, die sich Demokraten nennen – und dabei genau das zerstören, was sie vorgeben zu verteidigen. Sie pervertieren die Demokratie im Namen des „Kampfs gegen rechts“.
Ein Missbrauch, der umso perfider ist, weil er sich auf die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte beruft – und dabei ausgerechnet jener Mittel bedient, die man nie wieder sehen wollte: Einschüchterung. Brandmarkung. Zersetzung.
Was hier zerstört wird, ist nicht die AfD – es ist das Vertrauen
Nicht die Ränder sprengen die Demokratie – sondern die Mitte, die glaubt, allein über sie zu verfügen.
Wohin die Reise offenbar gehen soll, zeigt eine Schlagzeile der „Bild“ zur heutigen Erklärung des Verfassungsschutzes:
„Wird die AfD jetzt verboten?“
Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst – eine Behörde, die der Regierung weisungsgebunden ist – nun faktisch den Richter über den politischen Wettbewerb spielt und die Idee fairer Parteienkonkurrenz endgültig pervertiert, ist ein Alarmsignal. Dass das kaum noch Empörung auslöst, macht es nur noch gefährlicher.
Wir leben in finsteren Zeiten.
Und wir haben nichts aus der Geschichte gelernt. Außer vielleicht, immer wieder auf die gleichen Mistgabeln zu treten – nur jedes Mal in einer anderen politischen Farbe lackiert.
Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema
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