USA: Trockenlegung des versumpften „Deep State“ hat begonnen

Wer den Sumpf austrocknen will, darf nicht die Frösche fragen. Diese Frösche und Kröten sind so zahlreich, dass es Donald Trump schwer fällt, den Überblick zu behalten. Dafür hat er Elon Musk als Aufpasser installiert. Donald Trump und Elon Musk legen derzeit keine Pause beim Trockenlegen des versumpften „Tiefen Staates“ ein. Ein Teich nach dem anderen kommt dran. Sie wollen den „Deep State“ nicht bekämpfen, sondern zusammen mit seinen Auswüchsen endgültig vernichten.

Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS

Die CIA

Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht der große personelle Umbruch bevor. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet hat die Behörde allen ihren Mitarbeitern Abfindungen angeboten. Wenn sie freiwillig gehen, erhalten sie acht Monate Lohnfortzahlung. Ansonsten droht der Rausschmiss. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird. Die anderen werden folgen.

Tulsi Gabbard hat als neu berufene Herrin über die Geheimdienste in diesen Tagen sehr viel zu tun. Kein Wunder, herrscht bei den ehemaligen Intriganten und Medienleute der Biden-Administration das große Heulen und Zähneklappern. Immer wenn der alte, linksversiffte Klüngel sich zu Wort melden und Luft holen will, um zu protestieren, kommen täglich neue Schweinereien ans Licht und es wird wieder die eine oder andere Bundesbehörde geschlossen.

Das FBI

13.000 Agenten beschäftigt das FBI. Davon werden 5000 sich wohl einen anderen Job suchen müssen. Diese 5000 Polizeibeamten des FBI waren seit vier Jahren vorwiegend damit beschäftigt, tausende harmlose US-Bürger zu kriminalisieren und vor Gericht zu zerren, die am 6. Januar 2021 am Capitol gegen die vorausgegangene, vermutete Wahlfälschung zugunsten von Joe Biden demonstrierten und dabei auch kurzzeitig ins Gebäude vorgedrungen sind. Donald Trump hat diese Patrioten am ersten Tag seiner Amtszeit nun richtigerweise begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen, wo sie teilweise mehrjährigen Freiheitsstrafen absitzen mussten. Diese 5000 FBI-Agenten werden nun identifiziert und die Gerechtigkeit wird wiederhergestellt.

USAID

Als eine der ersten Bundesbehörden traf es auch die über 9000 Mitarbeiter zählende USAID (United States Agency for International Development, US-Agentur für internationale Entwicklung) mit der linkextremistischen Samantha Power an der Spitze. Alle Mitarbeiter wurden von heute auf morgen nach Hause geschickt und der Internetzugang zur Webseite der USAID für Mitarbeiter gesperrt.

Diese 1961 gegründete Behörde sollte sich ursprünglich mal um Entwicklungshilfe und weltweite humanitäre Dienste kümmern. Das war nur Fassade. Das offizielle Jahresbudget der USAID betrug mindestens 40 Mrd. US-Dollar. Tatsächlich beliefen sich die Ausgaben auf das Vielfache des Betrages, da zahlreiche, meist geheime Ausgaben, durch andere Behörden und durch obskure Netzwerke (Soros, Gates etc.) finanziert wurden. Anfänglich wurde USAID dafür gegründet, um den kommunistischen Einfluss in Süd- und Mittelamerika zurückzudrängen. Das ist lange vorbei.

Die deutschsprachigen Medien berichten in diesem Zusammenhang darüber, dass deshalb nun die armen Kinder in kenianischen Flüchtlingsunterkünften verhungern müssten und in Nepal die Kinder nicht mehr geimpft werden könnten. Dazu zeigen sie Bilder von weinenden Kindern, wo immer auch diese gemacht wurden. Tatsächlich war diese jeglicher finanzieller und sachlicher Kontrolle entzogene Behörde keine humanistische Hilfsorganisation, sondern einer der Hauptakteure des „Deep State“.

Der Maidan-Putsch 2014 ging genauso auf deren Konto wie die Organisation von erfolgreichen und gescheiterten Regime-Wechseln in aller Welt (Ägypten, Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan, Venezuela usw.) USAID finanzierte und beaufsichtigte die geheime Biowaffenforschung (Covid 19) im chinesischen Wuhan, in der Ukraine und andernorts. USAID fachte die Unruhen im Nordkaukasus an, um gegen Russland einen Krieg zu provozieren. In der Ukraine wurde der Krieg gegen Russland seit dem erfolgreichen Maidan-Putsch 2014 mithilfe von USAID vorbereitet. Die Rolle des USAID war es, die ukrainische Bevölkerung auf den bevorstehenden Zusammenstoß mit Russland vorzubereiten und Siegeszuversicht zu verbreiten. Nun endet der Krieg, auch der Propagandakrieg, absehbar im Desaster für den Westen. USAID gibt es nicht mehr. Ihre Propagandisten und Agenten haben das Land verlassen und sind jetzt erstmal arbeitslos.

USAID beeinflusste demokratische Wahlen zum linksliberalen, globalistischen Vorteil in Georgien, Moldavien, Serbien, Ungarn, Brasilien, Polen, der Slowakei, Rumänien und in Ländern der dritten Welt. Sie finanzierten die linksliberale Presselandschaft weltweit. Über 90 Prozent aller Zeitungen in der Ukraine sind von USAID finanziert. Nach Bekanntwerden schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf „X“:

„Offenbar finanzierte USAID also das ultraprogressive „Politico“ in Brüssel und im Grunde die gesamten linken Medien in Ungarn unter der vorherigen US-Regierung. Und sie nannten mich „Störenfried des Jahres“ . Ich denke, die Welt ist Präsident Donald Trump zu Dank verpflichtet für die Aufdeckung und Beendigung dieser dunklen Verschwörung.“

Nein, die USAID wird nicht völlig aufgelöst. Dazu bedürfte es eines Beschlusses des Kongresses, der viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Aber im State Department, dem amerikanischen Außenministerium unter Marco Rubio, werden sie bestimmt noch einen Schreibtisch finden und ein Schild an einem Kellerraum anbringen, wo die künftige Halbtagsstelle des Abteilungsleiters der USAID-Verwaltung angesiedelt werden könnte.

Wenn Regierungen Medien im eigenen oder fremden Land finanzieren, ohne die Konsumenten darüber zu informieren, dann ist dies ein politisch höchst zweifelhafter Akt. USAID dürfte das ebenso wenig tun, wie die CIA oder andere unter dem Radar agierende Behörden und Agenturen, wie zum Beispiel das aus den Geldmitteln der USAID finanzierte OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project, Projekt zur Meldung von organisierter Kriminalität und Korruption).

Das OCCRP als Meinungsmacher

Es gibt zuverlässige Berichte der Trump-Administration, die nahelegen, dass die europäischen Zensurgesetze, der Digital Service Act und nationale Bestimmungen zu Zensur und Nachrichtenauswahl durch USAID gefördert und teilweise erzwungen wurden. Sie bestimmen vor allem wie Themen einzuordnen sind: Multikulti, Migration, Ökosozialismus, Islam, Klimahysterie, Energiewende, Genderwahn und linke Parteien werden ausschließlich positiv berichtet. Rechte Parteien, nationale Interessen, klassische Familienpolitik, Christentum, Schutz der Landesgrenzen und Meinungsfreiheit dagegen durchgehend negativ. Dieses Framing zieht sich durch die gesamte Medienlandschaft, sowohl national als auch international.

Entgegen seiner Bezeichnung ist die vorwiegende Aufgabe der COOPR nicht die Offenlegung und Bekämpfung von Korruption oder organisierter Kriminalität. Im Gegenteil. OCCPR finanziert und beeinflusst Medien weltweit, um das entsprechende Narrativ der westlichen Welt und ihrer behaupteten „gemeinsamen Werte“ zu propagieren. Sie entscheiden nicht nur, welche Nachrichten gesendet und gedruckt werden und welche nicht, sondern liefern auch das gewünschte Framing gleich mit.

NDR, SPIEGEL, ZEIT und SZ

Die genannten Medien sind allesamt im Netzwerk des OCCRP Mitglied bzw. erhalten von ihm massive finanzielle Unterstützung. Eng verflochten mit dem OCCRP sind die Stiftungen von Bill Gates und George Soros (Open Society) mit ihren zahlreichen Projekten, darunter auch die Märchenschmiede Correctiv. Der SPIEGEL erhielt Input und Millionen nicht nur von Bill Gates, sondern auch über die Verbindung zu OCCRP/USAID/CIA/Biden-Regierung. Ebenso sind auch die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT Teil des Netzwerks. Nun sollte man verstehen können, warum was wie berichtet wird. Alles muss im Einklang mit dem „Tiefen Staat“, dem globalen, politmilitärischen Komplex des US-liberalen Establishments, übereinstimmen.

Ein eher skurriles Detail am Rande ist, dass der NDR, der von Zwangsgebühren und Werbeeinnahmen lebt, ebenfalls vom OCCPR finanziell profitiert. Zwei Journalisten des NDR hatten im Jahr 2023, zusammen mit drei anderen internationalen Medien, über die Machenschaften von USAID und OCCPR recherchiert und wollten einen Beitrag dazu senden. Dieser wurde dann in letzter Minute aus dem Programm genommen. Der NDR war selber zu tief darin verstrickt. So geht Zensur. In der vom NDR produzierten Tagesschau und den Tagesthemen erschien natürlich kein Wort darüber. So wie die RKI-Files und der Kramer-Skandal in Thüringen keine Nachricht für den NDR waren, wurde lieber Regierungspropaganda gesendet, vor der nationalsozialistischen Machtergreifung durch die AfD getrommelt und Dauerwahlwerbung für die Grünen gesendet.

Der Axel Springer-Verlag und POLITICO

2021 übernahm der Axel Springer-Verlag das englischsprachige POLITICO, ein führendes Organ der woken Linken. So erhielt Springer ein gewichtiges, internationales Flaggschiff in den USA und weltweit. Springer kam in den Genuss von „Spenden“ von USAID. 32 Millionen US-Dollar erhielt POLITICO allein im Jahr 2023. US-Bundesbehörden der Biden-Administration mussten „Profi-Abonnements“ abschließen, pro Abonnement jeweils für 10.000 US-Dollar. Dafür erhielten sie täglich die neuesten woken Pseudonachrichten frei Haus geliefert, ohne dass die Finanzierung über USAID lief, sondern in den jeweiligen Behörden hausintern ausgewiesen wurden oder eben auch nicht.

Auch in Deutschland managen staatlicherseits aus Steuermitteln gepäppelte und finanzierte Organisationen „Staatsaufmärsche“. Tichys Einblick schreibt: „Da demonstrieren keine Unzufriedenen gegen den Kurs der Regierung, sondern vorgeblich „Nichtregierungs“-Organisationen für den Kurs der Regierung: Jegliche Veränderung in der Migrationspolitik soll verhindert werden.“

In nicht-totalitären Ländern richten sich Demonstrationen im Normalfall gegen die Regierung, gegen spezifische Gesetze oder gegen hoheitliche Maßnahmen. Das war in Deutschland bis hinein ins neue Jahrtausend auch so. In totalitären Ländern ist das anders. Da organisieren staatsnahe NGOs und Parteien die „Demonstrationen“ gegen mißliebige Andersdenkende gleich selbst. Der Publizist Henryk. M. Broder sagte es richtigerweise 2024: „Der neue deutsche Faschismus hört auf den Namen Antifa.“

Mit Steuergeld aus dem Bundesfamilienministerium finanziert, treibt dieser deutsche Abklatsch von USAID weiter sein millionenschweres Unwesen, unterstützt von Inlandsgeheimdiensten und vom ökosozialistischen Parteienkartell. Das entsprechende Steuergeldverschwendungsprogramm heißt witzigerweise „Demokratie leben“. Deutschland benötigt auch einen Elon Musk, der endlich diesen Sumpf trockenlegt und eine Regierung, wie sie Donald Trump anführt, um das Land wieder auf die Füße zu stellen. Das ist derzeit leider nicht in Sicht.