Seit Wochen halten in Georgien Proteste an, die sich gegen die angeblich illegitime Parlamentswahl und nun auch noch gegen die angeblich ebenfalls unrechtmäßige Wahl von Michail Kawelaschwili zum neuen Staatspräsidenten richten. Obwohl die Verfassungsänderung, die festlegt, dass der Präsident nicht mehr direkt, sondern durch eine Versammlung des Parlaments gewählt wird, bereits vor sieben Jahren verabschiedet wurde, soll das Ergebnis nicht legitim sein. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, ihren Posten nicht zu verlassen, auch dann nicht, wenn ihr Nachfolger am 29. Dezember ins Amt eingeführt werden soll. In westlichen Medien wird diese Sichtweise der Opposition völlig kritiklos weitervermeldet.
In Wahrheit steckt hinter dieser Krise aber die Weigerung, Wahlergebnisse anzuerkennen, die dem westlichen Establishment nicht genehm sind. Die georgische Regierungspartei und der designierte Präsident verweigern sich der Annäherung des Landes an die EU und gelten als „russlandfreundlich“. Deshalb wird ihnen kurzerhand die Legitimität abgesprochen und es werden Massenproteste organisiert und Medienkampagnen gestartet, hinter denen Beobachter die Handschrift westlicher Geheimdienste und der berüchtigten Open Society Stiftung des Milliardärs George Soros vermuten.
Wer misch sich hier wo ein?
Auch der bestens mit Soros bekannte SPD-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, mischt sich nach Kräften in die georgische Innenpolitik ein, die ihn nicht das Geringste angeht und trommelt für einen EU-Beitritt des Landes.
Erst vorletzte Woche wurde die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert, weil völlig unerwartet der rechtskonservative und NATO-kritische Kandidat Călin Georgescu als Sieger daraus hervorgegangen war. Als offizieller Vorwand diente eine angebliche russische Einmischung über soziale Netzwerke, was völlig absurd ist. Auch dies geschah mit ausdrücklicher Billigung aus Brüssel und Berlin. Mit diesem faktischen Staatsstreich von oben sollte offensichtlich ebenfalls verhindert werden, dass jemand in eine Machtposition gelangt, der nicht das Lied westlicher Eliten singt.
Diese sind bereit, ganze Länder zu destabilisieren und sogar in ein Chaos bis hin zum Bürgerkrieg zu treiben, um ihre Lakaien zu unterstützen.
Dazu passt dann auch die Meldung, dass die Journalisten-Organisation OCCRP, der in Deutschland der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“ angehören, maßgeblich von der US-Regierung und -natürlich- ebenfalls von Soros` Stiftung gesponsert wird. OCCRP-Gründer Drew Sullivan räumte sogar freimütig ein, dass die USA sich viel weniger in die Arbeit eingemischt hätten als die Stiftung!
Auch das bestätigt einmal mehr, welche Kungeleien zwischen selbsternannten „Qualitätsmedien“, Regierungen und Stiftungen bestehen. Der Westen manipuliert ganze Weltregionen unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit und schafft inzwischen sogar in den eigenen Ländern Wahlen ab, wenn diese von unliebsamen Kandidaten gewonnen werden. Journalisten werden zu Propagandisten und Aktivisten, anstatt ihre eigentliche Arbeit zu tun und tragen durch gezielt irreführende Berichterstattung zur Instabilität in der Welt bei. Das ist die wahre Fratze des „Wertewestens“, der sich so gerne als moralisches Leitbild der ganzen Welt feiert. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch