Konkret geht es um die Freigabe für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit großer Reichweite zur Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte in der von der Ukraine besetzten westrussischen Region Kursk. Das berichteten mehrere große US-Medien unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat der USA wollten die Berichte auf Nachfrage zunächst nicht kommentieren, dementierten diese aber auch nicht.
Reaktion auf Einsatz nordkoreanischer Soldaten?
In der Region Kursk zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus ab. Die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichteten, die Freigabe sei eine Reaktion auf die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in der Region, die das russische Militär dabei unterstützen sollen. Die weitreichenden Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk zu verteidigen, hieß es in den Berichten. ATACMS-Raketen verfügen über eine Reichweite von bis zu rund 300 Kilometern.
Bislang hatte Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland nur zur Verteidigung der russischen Offensive in der ostukrainischen Stadt Charkiw erlaubt. Hier genehmigte Washington den Einsatz des Raketenwerfersystems vom Typ Himars mit einer Reichweite von rund 80 Kilometern. Für den Einsatz des Army Tactical Missile Systems (ATACMS) galten bislang Beschränkungen. Die Ukraine bat seit längerem um die Freigabe für den Einsatz weitreichenderer US-Waffen auf russischem Territorium. Als Begründung wurde angeführt, dass dies für den Kriegsverlauf entscheidend sei.
Selenskyj deutet Kehrtwende an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Freigabe nicht direkt, deutete am Abend aber an, die Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen erhalten zu haben. In den Medien kursierten entsprechende Berichte, sagte Selenskyj in einer Ansprache. Doch Militärschläge würden nicht mit Worten geführt. „Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen“, sagte er.
US-Außenminister Antony Blinken hatte nach einem Besuch in Kiew im September bereits Andeutungen gemacht, dass es Bewegung in der Frage gebe. Man sei bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine nach Bedarf anzupassen und „nachzujustieren“, sagte er. Offiziell hatte es in Washington bislang aber geheißen, dass es keinen Politikwechsel zu vermelden gebe.
Die Berichte über die Lockerung kamen nun kurz vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte (G20) in Brasilien. Etwa zeitgleich zur Veröffentlichung landete der russische Außenminister Sergej Lawrow am Gipfelort.
Biden ist nur noch wenige Wochen im Amt. Im Januar wird er von Donald Trump abgelöst, der angekündigt hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hat allerdings nicht erklärt, wie er das machen will. US-Militärhilfen für die Ukraine steht er skeptisch gegenüber.
Putin drohte bereits ernsthafte Konsequenzen ein
Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits mit ernsten Folgen gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Waffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. Nach Darstellung Putins läuft eine solche Freigabe auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus und kommt einer Kriegsbeteiligung gleich. Putin, der vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, wirft dem Westen fortwährende Eskalation vor./trö/DP/zb
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