Urlaubsreisen nach Syrien samt Taschengeld von Mutti Deutschland

Aufstände gegen Assad, die letztlich zu einem langen Krieg in Syrien eskalierten, wurden auch vom Westen gefördert und finanziert. Dennoch spielten viele Faktoren eine Rolle – es gab und gibt eine ganze Reihe von Interessen, die Syrien heimsuchen.

Fakt ist, dass Assad gestürzt wurde und ein islamistisches Regime die Macht übernommen hat. Die Bilder sind vielen noch präsent: Auf deutschen Straßen feierten Asylbewerber aus Syrien das Ende des Regimes. Aber feierten sie damit automatisch auch den Beginn eines neuen Regimes mit islamistischem Hintergrund?

Wenn sie allerdings tatsächlich mit dem neuen Regime sympathisieren, welche Begründung gibt es für sie dann noch, in Deutschland zu bleiben? Welcher individuelle Verfolgungsdruck soll noch vorliegen?

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser hat jetzt laut über Urlaubs- bzw. Sondierungsreisen von syrischen Asylbewerbern in ihr Heimatland nachgedacht. Bisher war das nicht möglich. Das leuchtet auch jedem ein: Wer angibt, in seiner Heimat verfolgt zu werden und dann Urlaubsreisen dorthin macht, verhöhnt die Schutzgeber in Deutschland auf unerträgliche Art und Weise.

Könnte man zumindest denken, denn offenbar geht es der Reste-Ampel und zuvor den Merkel-Regierungen gar nicht darum, Schutz zu bieten. Was hier geplant und durchgeführt wurde, war – und ist es weiter – ein groß angelegtes Ansiedlungsprogramm. Von Anfang an wurde von den politischen Entscheidern ein demografisches Problem in Deutschland mit der illegalen Massenmigration verbunden.

Ebenso wurde von „Fachkräften“ fabuliert, die aber nie in großer Zahl kamen. Stattdessen wächst mit jedem neuen Flieger die Ausländerkriminalität in Deutschland, wie Frau Faeser jetzt emotionsarm eingestand. Aber nach wie vor gilt die zynische Rechnung: Wenn viele junge Männer kommen, dann sei das halt so. Das habe nichts mit der Herkunft der Männer zu tun. Aber wer fürchtet sich vor einer Million Dänen, Schweden oder Portugiesen?

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Urlaubsreisen nach Syrien samt Taschengeld von Mutti Deutschland. Die Union, die das alles seit einem Jahrzehnt mitzuverantworten hat – zunächst über Merkel, dann über die Totalaufgabe der Oppositionsarbeit im Bundestag – lässt jetzt zaghaft aus Bayern anklopfen, das wäre nicht so toll.

Namentlich beschwerte sich der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann:

„Die aktuelle Situation gebietet einen differenzierten Umgang mit nach Deutschland geflohenen Syrerinnen und Syrern. Das habe ich von Anfang an in der Diskussion deutlich gemacht. Nunmehr letztlich auch Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen zu ermöglichen, ohne etwaige Folgen vor allem für die generelle Akzeptanz des Asylrechts in unserer Gesellschaft ausreichend zu berücksichtigen, wird der Situation aber nicht gerecht.“

Das vom BMI geplante Verfahren erwecke Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten, heißt es weiter. Denn über den Widerruf der Schutzberechtigung entscheide alleine das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, unabhängig von der subjektiv wahrgenommenen Situation vor Ort. Herrmann spricht sich für eine innerhalb Europas abgestimmte Lösung und „gegen nationale Alleingänge“ aus.
Wird sich etwas ändern? Wird Faeser ihre Absichten neu überdenken? Oder wird eine Regierung aus SPD und Union davon abrücken? Nicht einmal das kann man mit Sicherheit sagen.