Unterdrückung als westlicher Wert? Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache

Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache

von Thomas Mayer

Es gibt mehrere Schlüsselfaktoren für den Ukraine-Krieg. Diese werden aber von den Mainstream-Medien verschwiegen, was der Kriegspropaganda dient. Dazu gehört das ukrainische Sprachenverbotsgesetz von 2019. Mit dem Verbot der russischen Sprache im öffentlichen Leben verhinderte die nationalistische Kiewer Regierung eine friedliche Lösung des seit 2014 laufenden Donbass-Krieges. Die weitere Eskalation bis zum heutigen Ukraine-Krieg war damit vorprogrammiert. Die EU und die NATO unterstützte das.

In der alten Ukraine sprachen etwa 30 Prozent der Einwohner Russisch als Muttersprache. Im täglichen Gebrauch wurde Russisch noch viel häufiger verwendet. Im Osten der Ukraine und im Donbass ist Russisch die Hauptsprache. Ukrainisch und Russisch sind verwandte slawische Sprachen, unterscheiden sich aber deutlich, vergleichbar mit Spanisch und Portugiesisch.

Es gibt in Europa einige Staaten mit mehreren unabhängigen Sprachen, die dort Amtssprachen sind und an Schulen unterrichtet werden. In der Schweiz sind das: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. In Belgien: Französisch, Flämisch und Deutsch. Und in Irland: Englisch und Irisch (Gälisch).

Ohne die Achtung und aktive Unterstützung der jeweiligen Sprachen wären diese Staaten längst gespalten und auseinandergefallen. In Belgien würde es einen Bürgerkrieg geben, wenn die Walonen die Flamen zwingen würden, Französisch zu sprechen. In der Schweiz würden die französischsprechenden Welschen sich von den deutschschweizer Kantonen trennen, wenn diese auf die Idee kämen, im Welschland Französisch zu unterdrücken. Für das schweizer Empfinden wäre das eine völlig absurde und undenkbare Idee. Dort ist man stolz auf die Sprachenvielfalt.

In der Ukraine ist das ganz anders. Am 5. Mai 2019 trat das Sprachenverbotsgesetz in Kraft, das Russisch aus dem öffentlichen Leben verdrängte.

Damit hatten die ukrainischen Nationalisten, die durch den Staatsstreich am 22. Februar 2014 in Kiew die wichtigsten Regierungsämter besetzten, eines ihrer Ziele erreicht. Schon am Tag nach dem Putsch, dem 23. Februar 2014, setzte das Kiewer Parlament das damals bestehende Gesetz über Regionalsprachen außer Kraft. Dieses Gesetz räumte der russischen Sprache in den Gebieten, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner Russisch als ihre Muttersprache angaben, den Status einer zweiten Amtssprache ein. Die Abschaffung dieses Gesetzes war ein klares Statement, worum es beim Maidan-Putsch ging. Die Verdrängung des Russischen, also eine „ethnische Säuberung“, war den Nationalisten am wichtigsten.

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Die Vorgeschichte des Sprachenverbotsgesetzes und dieses selbst habe ich in dem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“ ausführlich geschildert.

Das Gesetz ist enggedruckt 30 Seiten lang und bürokratisch kompliziert. Die Regelungen betreffen alle Lebensgebiete. Es gibt eine offizielle Übersetzung ins Englische auf der Webseite des Kiewer Parlamentes. (zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/2704-19#Text)

Das Gesetz verlangt die Verwendung der ukrainischen Sprache im öffentlichen und geschäftlichen Leben. Das heißt: Nur in rein privaten Gesprächen und bei religiösen Riten darf noch Russisch gesprochen werden. Auch in russisch sprechenden Regionen ist es Verwaltungen und Behörden verboten Russisch zu verwenden. Im Wahlkampf ist es pro-russischen Parteien und Kandidaten verboten Werbung auf Russisch zu machen. In den Schulen und Universitäten ist Ukrainisch die Unterrichtssprache, alle Prüfungen finden in Ukrainisch statt. In der Grundschule dürfen russisch sprechende Kinder „in gesonderten Gruppen“ neben Ukrainisch auch noch in Russisch unterrichtet werden. Die ukrainischen Muttersprachler lernen aber kein Russisch mehr. Und nach der Grundschule gibt es nur noch Ukrainisch. Das Sprachenverbotsgesetz regelt die Ausmerzung des Russischen in Wissenschaft, Kultur, Filmen, Kinos und Medien. Auch die Computersoftware, Webseiten und Seiten in sozialen Netzwerken müssen in ukrainischer Sprache sein. Im Gesetz gibt es seitenlange Regelungen für alle Fälle des gesellschaftlichen Lebens. In allen Unternehmen, Einrichtungen und Arztpraxen muss Ukrainisch mit den Kunden gesprochen werden. Über eine Bedienung in Russisch kann sich der Kunde beschweren, es drohen dann Geldstrafen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden darf dieser in einer anderen Sprache als Ukrainisch bedient werden.

Diese Regelungen greifen tief in das zwischenmenschliche Leben ein. Die Menschen werden vom ukrainischen Staat bis in die feinsten Fasern ihres Lebens bevormundet. Überall ist Ukrainisch vorgeschrieben, nur noch in der Familie, unter Freunden oder in der Kirche darf man so sprechen, wie man selbst möchte.

Zur Durchsetzung dieses Gesetzes wurden Sprachenkommissare eingesetzt. Für eine Missachtung fallen Strafen in Höhe eines Monatslohnes an.

Die größte Oppositionspartei „Plattform für das Leben“ – die 2019 noch nicht verboten war – kritisierte das Gesetz scharf als „erneuten Versuch, die Gesellschaft entlang der Sprache zu spalten.“ In einer Erklärung, die auf der Webseite der Partei veröffentlicht wurde, hieß es: „In der Ukraine werden die Rechte einzelner russischsprachiger Bürger und ganzer Gemeinschaften mit Füßen getreten. Die Regierung missachtet unverhohlen die Normen der Verfassung, die die Rechte aller Bürger des Landes schützt, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, politischen Ansichten und Religion.“

Die „Plattform für das Leben“ – wie gesagt damals größte Oppositionspartei – wurde in den folgenden Jahren von der Kiewer Regierung schikaniert, parteinahe Sender und Medien verboten, führende Politiker verhaftet, bis die Partei dann 2022 ganz verboten und alles Vermögen beschlagnahmt wurde.

Den EU-Regierungen war das rassistische Sprachengesetz natürlich bekannt. Die Venedig-Kommission des Europarats wertete das Gesetz in ihrem Bericht vom 9. Dezember 2019 als „Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung“. (www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2019)032-e#page=11)

Passiert ist nichts, es gab keinen politischen Protest oder gar die Einstellung von Zahlungen und Waffenlieferungen seitens der EU. Stattdessen unterstützten die EU und NATO den Rassismus in der Ukraine mit sehr großem Aufwand politisch, finanziell und militärisch. Denn in der Ukraine würden ja die „westlichen Werte“ verteidigt.

Es ist erschreckend festzustellen, wie gut die Desinformation der Mainstream-Medien funktionierte. Über das Sprachenverbot wurde einfach nicht berichtet. Deshalb weiß kaum jemand davon. Auf diese Weise wurde einer der wesentlichen Kriegsgründe verschwiegen. Stattdessen etablierten die Mainstream-Medien die Sprachregelung des „unprovozierten Angriffskrieges Russlands“ und brannten dies durch ständige Wiederholung ins öffentliche Bewusstsein ein. Solche hypnotisierende Kriegspropaganda kann nur durch klares Denken und darüber sprechen wieder aufgelöst werden.

Mit dem 2019 mitten im Donbass-Krieg beschlossenen Sprachenverbotsgesetz wurde eine friedliche Lösung des Donbass-Krieges zu Grabe getragen. Dieses Gesetz signalisierte, dass es mit Kiew keinen Frieden und keine Einigung geben wird. Die Kiewer Machthaber zeigten den russischen Einwohner der beiden abgespaltenen Donbass-Volksrepubliken, dass sie deren Sprache verbieten und sie zu Bürgern zweiter Klasse degradieren wollen. Damit hatte Kiew das 2015 unterzeichnete Minsker Abkommen de facto beerdigt. Das Minsker Abkommen sah für die beiden Donbass-Republiken einen autonomen föderalen Status mit kulturellen und wirtschaftlichen Rechten vor, eben auch mit dem Recht auf die Benützung der eigenen Sprache. Das wäre die Friedenslösung gewesen. Doch Kiew und auch die NATO-Staaten und EU waren daran nicht interessiert. Damit war die weitere Kriegseskalation vorprogrammiert.