These: Ein schlanker Staat ist immer gut. Aber doch bitte nicht, indem man den Sozialstaat abschafft. Der regierungsnahe Propagandist und Monitor-Moderator Georg Restle schrieb vor ein paar Tagen via X:
„Wer erklärt den Wählern und Wählerinnen der AfD, dass ‚libertär‘ das Gegenteil von solidarisch bedeutet, dass ihre gesetzlichen Renten dramatisch sinken, die Gesundheitsversorgung teurer und exklusiver wird und gute Bildung noch stärker vom Einkommen abhängt?“
Hier ist mindestens die Behauptung falsch, dass alle AfD-Wähler libertäre Wunschträume haben. Ebenso, wie es falsch ist anzunehmen, die AfD wäre ein Hort des Libertären.
Hinzu kommen grundsätzlich unterschiedliche Ansichten besagter Libertärer, was genau libertär nun eigentlich bedeutet. Einigen kann man sich darauf, dass es um Freiheit geht. Freiheit allerdings ist das Grundbegehren jedes gesunden Menschen, es ist demnach auch eine Binse.
Schwieriger wird es die Frage zu beantworten, ob ein libertärer Geist potentiell auch etwas Anarchistisches in sich trägt. Unbestritten gibt es verschiedene Denkschulen des Libertären. Unbestritten ist die alte FDP näher am Libertären, als die Grünen oder die SPD.
Am lautesten wird es bei Freunden, die sich dem libertären Lager zuordnen, wenn es um den Sozialstaat geht. Der gehöre abgeschafft, von Zwang und Diebstahl ist schnell die Rede bis hin zu Enteignungsfantasien. Nur Fantasien?
Diese Haltung steht maßgeblich unter dem Eindruck der illegalen Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, die einem sozialistischen bzw. öko-sozialistischen System zugeschrieben wird. Aber geht das so einfach? Hier der libertäre Unternehmer, der keinen Bock mehr hat, halb Asien mit durchzufüttern, dort der linke Taugenichts in der Regierung, der ihn ausrauben will?
Hier schleicht sich der Gedanke ein, dass ein paar libertäre Unternehmergestalten zu Trittbrettfahrern werden. Deshalb die Frage: Taugt der anhaltende massive Missbrauch des Sozialstaates dazu, den Sozialstaat gleich ganz in Frage zu stellen? Oder ist das Libertäre hier die Gegenkraft der Wahl, die dafür sorgt, dass das Pendel erstmal in die andere Richtung ausschlägt?
Es gab in der alten Bundesrepublik ein paar allgemeinverbindliche einfache Regeln: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Und Freiheit darf niemals die Freiheit eines anderen einschränken.
Eine Gemeinschaft, eine Nation, ein Volk wählt sich eine Form des Zusammenlebens, die diese Gemeinschaft schützt, die ihre Freiheit schützt, ihren Wohlstand mehrt und die eine verlässliche Sicherheitsarchitektur aufbaut.
Und das dafür sorgt, dass Mitbürger, die mit ihren Lebensplänen gescheitert sind, nicht von Flaschencontainer zu Flaschencontainer eilen müssen, um zu überleben, sondern von einem sozialen System aufgefangen werden.
Interessant ist ein Blick in die ehemalige DDR. Mit einem Augenzwinkern könnte man sagen, da wehte ein libertärer Geist, denn die DDR hielt Sozialpolitik für Opium für das Volk. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt über die Haltung der DDR:
„Aufgabe der Sozialpolitik im Kapitalismus sei es, einige Mängel, die dieser Gesellschaftsordnung immanent seien, zu mildern. Mit der Ablösung der alten Ordnung werde sie überflüssig, im Sozialismus lasse sich das politische Handeln generell von dem Prinzip der Sorge um den Menschen leiten.“
Das hört man oft aus Kreisen, die sich libertär empfinden: Freiwilligkeit, so eine Art Charity-Wohltätigkeit, immer dann, wenn man sich schlecht fühlt über dem Champagnerglas. Nun weiß allerdings auch, wer regelmäßig anschafft, dass Unternehmertum viel öfter und viel mehr mit Fleiß, Risiko, Wagnis und viel mit Verantwortung zu tun hat.
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Inwieweit muss diese Verantwortung vom Staat in bestimmte Bahnen gelenkt werden, damit sie nicht nur ein Verantwortungsgefühl ist, sondern Verantwortung auch zwingend übernimmt?
Hier hilft ein Blick zurück in die alte Bundesrepublik vor 1990. Sozialhilfe für bundesdeutsche Bedürftige ging immer. Die alte Bundesrepublik gönnte und erlaubte es sich einfach. Es gab damals immer einen geringen Prozentsatz von arbeitsunfähigen und auch arbeitsunwilligen Deutschen. Entsprechend engmaschig kontrollierend und streckenweise bewusst nervig wurde die Sozialhilfe und der Zirkus darum gestaltet, aber es wurde ausgezahlt.
Für Sozialhilfeempfänger war das oft kein Zuckerschlecken. Der Bedürftige wurde hier bewusst ein stückweit entmündigt, er musste regelmäßig persönlich vorstellig werden, er bekam Hausbesuch bis dahin, dass Mitarbeiter überprüften, wie viele Zahnbürsten im Becher standen um ggf. einen heimlichen Mitverdiener zu überführen. Daraus entwickelte sich oft ein Katz- und Mausspiel. Aber der Prozentsatz der tatsächlich Bedürftigen blieb überschaubar. Ebenso, wie es immer einen kleineren Anteil jener gab, die dieses System bewusst ausnutzten.
Es ist billig oder sogar unredlich, den Sozialstaat heute wegen des massiven Missbrauchs – „Bürgergeld = Migrantengeld“ – generell in Frage zu stellen. Es macht aber den Eindruck, dass jene, die sich Libertäre nennen, jeden Strohhalm suchen um sich von diesem Sozialstaat zu befreien.
Eine provokante Frage: Inwieweit sind diese Empörten die wahren Gesellschaftsschmarotzer? Sie benötigen die Gesellschaft und die Gemeinschaft der Menschen, um ihre unternehmerischen Gewinne zu generieren und leistungsfähige und gebildete Mitarbeiter zu finden. Gleichzeitig fordern sie einen schlanken Staat, wollen den Sozialstaat gleich ganz weghaben und bieten stattdessen eine Art freiwillige Wohlfahrt und Charity-Zuwendungen an: Der gönnerhafte Scheck beim üppigen Bankett.
Ein Sozialstaat ist der Goldstandard. Und er muss aktuell gegen Ideologen verteidigt werden, die ihn an Migranten verramschen. Er muss aber auch gegen Leute verteidigt werden, die sich Libertäre nennen und diesen Sozialstaat zerstören wollen.
Fehlt noch der konstruktive Vorschlag. Was machen, angesichts eines Bürgergelds, dass zum Migrantengeld geworden ist? Gestern machte ich dazu via X den Vorschlag, Sozialhilfe nur für Deutsche, ansonsten Sachleistungen. Dafür wurde ich zu Recht ermahnt, dass es auch Ausländer gibt, die hier einzahlen und ebenso ein Anrecht auf Unterstützung in einer Notlage haben.
Das ist ganz sicher richtig. Aber das darf nicht dazu verführen, Sozialhilfe davon abhängig zu machen, wer eingezahlt hat. Eine Solidargemeinschaft ist eine Solidargemeinschaft. Und eine Versicherung ist eine Versicherung. Das sollte niemals vermischt werden. Wobei auch die Versicherungen in der alten Bundesrepublik einmal nach dem Prinzip der Solidargemeinschaft funktioniert haben.
Ich bin fest davon überzeugt: Die aktuelle Notlage der Deutschen, die von linksradikalen Ideologen ausgepresst werden – von einer Öko-Sekte, die Deutschland und die Deutschen hassen – darf nicht Anlass dafür sein, die Errungenschaften des Sozialstaates und der sozialen Marktwirtschaft über Bord zu werfen.
Denn nicht der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft sind verantwortlich. Es sind die etablierten Parteien und ihre Medien, die Missbrauch betreiben. Und es sind skrupellose Manager und Unternehmer, die sich mit den Ideologen gemein gemacht haben, weil sie sich aus einer politischen Positionierung Vorteile versprochen haben. Möglicherweise verstehen sich auch einige dieser Unternehmer mit Regenbogenfahne vor dem Werkstor als Libertäre.
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Author:
Alexander Wallasch