Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt seinen beiden Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul zufolge möglichst bald ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an, um weitere transatlantische Spannungen wie nach dem jüngsten Zerwürfnis mit der Ukraine zu verhindern.

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„Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind, sein brutales Vorgehen war absehbar“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Umso wichtiger ist jetzt erst recht, in Washington Gesicht zu zeigen.“ Merz werde daher „sicher rasch in die USA reisen, damit sich der Präsident und der neue Kanzler nicht erst beim Nato-Gipfel im Sommer erstmalig begegnen“.

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Dabei könnte eine Einigung in Deutschland auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben „Vertrauen schaffen“. Ähnlich äußerte sich Wadephul: „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, die den angespannten Beziehungen „helfen“ könnten, „auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington“. Eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse oder für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen, über die gerade beraten wird, müsste bereits Ende des Monats beschlossen sein, wenn dies noch im alten Bundestag geschehen soll.

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Author: [email protected]

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