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Man habe in den vergangenen Wochen Stabilität gezeigt, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, alle drei für den heutigen Freitag geplanten Wahlen von Richtern für das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung abzusetzen. Spahn wurde mit den Worten zitiert: „Das bleibt der Auftrag.“
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Man habe heute gesehen, wie groß die Herausforderung sei, sagte Spahn nach diesen Angaben. Die Union wolle Deutschland gut regieren, der Auftrag gelte unverändert. Man tue „alles dafür, dass das gelingt“.
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Bundestagsvizepräsidentin Lindholz kritisiert SPD und Grüne
SEDO
Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kritisierte nach der Sitzung, SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, den von der Union vorgeschlagenen Kandidaten Günter Spinner und die von der SPD nominierte Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ans Bundesverfassungsgericht zu wählen. Mit Blick auf Spinner sprach sie von Blockade: „Es ist für mich ein Unding, dass ein Richter, der von den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes vorgeschlagen wird, hier heute nicht gewählt wird.“ Dafür habe es keinen nachvollziehbaren Grund gegeben.
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Author: [email protected]
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