Bonn/Berlin (ots)
6. November 2024 – Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. „Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten“, verdeutlichte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung, im Fernsehsender phoenix den Unmut bei CDU und CSU. Scholz müsse bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags die Vertrauensfrage stellen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die vom Regierungschef genannten Gründe, warum man noch bis zum Jahresende warten und Gesetze verabschieden wolle, seien nicht zutreffend. „Der Bundestag ist doch potentiell handlungsfähig und selbstverständlich könnten, wenn eine Mehrheit da ist, im Dezember Entscheidungen getroffen werden“, so Jung weiter.
Es gebe offenbar andere Gründe für das Verhalten von SPD und Bündnisgrünen. „Da drängt sich der Eindruck auf, es geht um Taktiererei. Olaf Scholz hat aber die Verantwortung, dem Land eine Hängepartie zu ersparen.“ Rasche Neuwahlen seien auch deshalb notwendig, um einem weiteren Vertrauensverlust der Politik im Land entgegenzuwirken. „Es droht, wenn das so weitergeht und wir nicht zu neuer Stabilität und neuer Dynamik kommen, dass es eine Vertrauenskrise der Demokratie wird“, befürchtete Jung.
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