Union und SPD wollen eine Expertenkommission einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll.

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Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier zu den Sondierungsgesprächen hervor. Die Modernisierung solle dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglichen. Weiter heißt es: „Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“

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SPD-Sondierer Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Um die Investitionskraft unseres Landes langfristig und strukturell zu stärken, haben wir uns verabredet, noch in diesem Jahr eine weitergehende, strukturelle Reform der Schuldenregel anzugehen und abzuschließen.“

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Union und SPD hatten angekündigt, Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für alle Verteidigungsausgaben gelockert werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

„Dieser Investitionsschub ist eine Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur, die zu lange auf Verschleiß gefahren ist“, sagte Post. Außerdem würden Verteidigungsausgaben nun nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt. „Der heutige Tag ist ein echter Durchbruch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in einer drastisch geänderten Weltlage.“

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