„Unfassbare Inkompetenz“: Der desolate Zustand der deutschen Justiz 2024

Der Blogger Hadmut Danisch hat eine bittere Bestandsaufnahme des „besten Deutschland aller Zeiten“ am Ende des Jahres 2024 gezogen. So könne er sich etwa des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass es eine „unfassbare Inkompetenz“ bei Juristen, einschließlich Richtern, bis hinunter auf Laienniveau gebe, dazu „hoffnungslose Überlastung und Überflutung mit Verfahren, viele politisch inszeniert wie Asylrecht oder die Beleidigungslawine“, außerdem „innere Kündigung mit Scheißegal-Attitüde und Dienst nicht mal mehr nach Vorschrift“. Niemand scheine sich mehr um Gesetze oder Gerichtsentscheidungen zu scheren, in der Politik sei zu beobachten, „dass sich alle noch schnell die Taschen voll machen und sich sicher sind, keine Strafverfolgung oder Haftung befürchten zu müssen“, es gebe einen „epidemiartigen Ausbruch von Korruption“ und politischen Willkürentscheidungen, „Recht“ gebe es nur noch als Rhetorik für links und gegen rechts. Der Staat verwende die Grundrechte gegen die eigenen Bürger, es herrsche Chaos, nichts funktioniere mehr.

Seiner Beobachtung nach, ist die ganze Justiz „gerade im Begriff des Umkippens und jeder nur noch damit befasst, sich schnell genug in neue Verhältnisse einzuordnen, zum politisch korrupten aber ideologisch zuverlässigen Schergen zu werden“, als wüssten alle, „dass jetzt die große korrupte Diktatur ausbreche“, in der Recht nichts mehr zähle, dafür aber ideologische Gehorsamkeit. So bitter Danischs Diagnose ist, so zutreffend ist sie leider auch. Das ganze Land ist von einer geradezu endzeitlich anmutenden Stimmungslage aus Wut, Verzweiflung, Ohnmacht und Resignation erfüllt.

Moralisch verkommene “Eliten”

Man fühlt sich als machtloses Opfer völlig außer Kontrolle geratener, geistig und moralisch völlig verkommener „Eliten“, die diese Bezeichnung schon lange nicht mehr verdienen. Sie bereichern sich am Geld der Bürger, schaffen sich neue, ebenso gutdotierte wie überflüssige Versorgungsposten auf Kosten der Menschen, die sie dann schikanieren und beschimpfen. Leistung lohnt sich nicht mehr, weil ein immer übergriffigerer Staat immer neue bürokratische Fesseln erfindet und einem den größten Teil seines Geldes abnimmt, sich daran mästet, es im Ausland verschleudert und an illegale Migranten verschenkt, die sich dafür mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung revanchieren.

Alle Institutionen sind mehr oder weniger durch den Parteienstaat korrumpiert, die selbsternannten „Qualitätsmedien“ verweigern sich ihrer Aufgabe der Regierungskritik und fungieren stattdessen als Sprachrohre der Politik und Verbreiter absurder und gemeingefährlicher Ideologien, von Klima bis Gender. Bildung spielt keine Rolle mehr, es herrschen fast überall Verrohung und Sittenverfall. Die Infrastruktur verfällt mehr und mehr, Wahlen werden zunehmend sinnlos, weil sie nicht die von der großen Mehrheit ersehnten Änderungen bringen. Lieber will man die größte Oppositionspartei einfach verbieten. Das ganz und gar abgehalfterte Parteienkartell und seine Kostgänger verbünden sich gegen die Bürger, um weiterhin gut und gerne auf ihre Kosten zu leben. Deutschland ist blockiert, führungs- und richtungslos und im Würgegriff von Fanatikern und charakterlosen Karrieristen. Ein Ausweg aus dieser Lage scheint derzeit nicht in Sicht, sodass die Zeichen eher auf weitere Verschlechterung stehen. (TPL)