Werbung
Von Kai Rebmann
Droht Deutschland in den kommenden Jahren eine massive Klagewelle von Klima-NGOs? Genau davor warnten im März nicht wenige Kritiker, als sich Schwarz-Rot von den Grünen als Gegenleistung für deren Zustimmung zum Mega-Schuldenpaket, irreführend auch als „Sondervermögen“ bezeichnet, den Passus der „Klimaneutralität bis 2045“ in den Koalitionsvertrag diktieren ließen. Damit wurde dieses Projekt zum offiziellen Staatsziel mit Verfassungsrang befördert, dem sich künftig praktisch jedes politische Vorhaben unterordnen zu hat.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Dieser Auffassung widersprachen umgehend Verfassungsrechtler wie etwa Udo di Fabio, der den Sinn dieses Passus lediglich darin sieht, dass jene 100 Milliarden Euro, die die Grünen der neuen Bundesregierung für ihren Klimafonds abgeschwätzt haben, zweckgebunden für den Klimaschutz auszugeben seien. Oder der ehemalige Verfassungsrichter, der es so ausdrückte: „Er [der Passus der Klimaneutralität] begrenzt lediglich die Zwecke einer überplanmäßigen Neuverschuldung und setzt insoweit der Budgethoheit des Parlaments im Hinblick auf die Kreditaufnahme Grenzen.“
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Eine Interpretation im Sinne der Kritiker, zu denen auch mehrere durchaus renommierte Verfassungsrechtler gehören, zum Beispiel Josef Franz Lindner, sei „ziemlich abwegig“, so Papier. Lindner hatte den Deal mit den Grünen als „Hoch-Risiko-Aktion“ bezeichnet. Und dass die Öko-Partei ebenfalls davon ausgeht, dass Klima-Klagen dank ihres Husarenstreichs künftig Tür und Tor geöffnet sind, versteht sich von selbst. So verwies die damalige Außenministerin Annalena Baerbock auf Artikel 143h des Grundgesetzes, wonach es sich beim Staatsziel der Klimaneutralität bis 2045 künftig um eine einklagbare Garantie handele.
SEDO
Landesregierung fällt in selbst gegrabene Grube
Und wie das in Rechtsfragen eben so ist: zwei Juristen, drei Meinungen. Das wusste auch der im Frühjahr noch amtierende Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der zwar kein Jurist ist, dafür aber Klima-NGOs und all jene, die sich sonst noch dazu berufen fühlen, im Zweifelsfall geradewegs zu Klagen aufrief: „Wenn es da unterschiedliche Interpretationen dieses Passus gibt, dann kann man das vor Gericht wunderbar klären lassen.“
Eine erste solch „wunderbare Klärung“ will jetzt die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim herbeiführen. Die Landesregierung verletze vorsätzlich geltendes Recht, behauptet DUH-Chef Jürgen Resch. Als Konsequenz fordert er ein Sofortprogramm noch vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026.
Grund für den Aufruhr: Baden-Württemberg wird seine selbst gesteckten Klimaziele bis zum Jahr 2030 wohl verfehlen. Davon geht jedenfalls eine im Sommer 2024 vom Landesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie aus. Unter anderem würden die CO2-Emissionen gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 bis zum Jahr 2030 „nur“ um 53 Prozent reduziert und nicht, wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgesehen, um 65 Prozent. Bis zum Jahr 2040 – also nochmal fünf Jahre früher als im Bund und ganze 10 Jahre früher als in der EU – soll im Südwesten dann Klimaneutralität herrschen.
Um der angeblich „drohenden erheblichen Zielabweichung“ doch noch Herr werden zu können, verlangt die DUH von der Landesregierung zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnen im Ländle, maximal Tempo 80 außerorts sowie die energetische Sanierung von Schulen und Kitas. Insbesondere mit dem letztgenannten Punkt dürfte die Umwelthilfe nicht nur in Stuttgart offene Türen einrennen, sondern in jedem Landratsamt und Rathaus in Baden-Württemberg und mit Sicherheit nicht nur dort – wenn denn das Geld dafür da wäre bzw. nicht an anderer, vermeintlich wichtigerer Stelle verbraten würde.
Klimaneutralität wird unbezahlbare Utopie bleiben
Überhaupt gilt bei dem Thema ganz grundsätzlich: Klimaneutralität muss man sich leisten können. Habecks Heizungsgesetz wäre da, wenn man alles wirklich konsequent zu Ende denkt, nur ein winziger Tropfen auf den heißen Stein. Vom Klimageld, das die enormen Kosten für jeden Bürger zumindest etwas sozialverträglicher gestalten und so etwas wie eine Art Rückerstattung der CO2-Abgabe (seit Anfang dieses Jahres 55 Euro pro Tonne) darstellen sollte, ist im Koalitionsvertrag schon nicht einmal mehr die Rede. Die so frei werdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen offenbar als neue, zusätzliche Einnahmequelle für den Staat herhalten.
Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst ein Grüner ist, ist dabei nur eine Ironie am Rande. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe in Mannheim sollte aber auch dem letzten gutgläubigen Opportunisten die Augen geöffnet haben für den Blick, was da auf uns – und unsere ohnehin hoffnungslos überlasteten Gerichte – noch zukommen dürfte.
So unterstützt etwa Greenpeace schon heute mehr als 50.000 (!) Einzelpersonen bei Klagen auf die Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es darf also ruhig als Drohung in eben diese Richtung verstanden werden, wenn Georg Kössler, der politische Leiter von Greenpeace Deutschland, betont: „Auch Friedrich Merz muss sich an Recht und Gesetz halten.“ Ist es wirklich nur Zufall, dass sich Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe zu ihren jeweiligen Klimaklagen fast wortgleich äußern?
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten.
Mir ist wichtig, dass jeder meine Seite lesen kann – unabhängig vom Geldbeutel.
Niemand soll denken, er müsse einen „Eintrittspreis“ zahlen. Verbundenheit zählt mehr als Geld.
Merz taumelt ins Kanzleramt – aber um welchen Preis? Das wahre Drama hinter dem zweiten Wahlgang
Geheim-Urteil gegen die AfD: Der Staat brandmarkt – aber die Begründung dafür verrät er uns nicht
CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Shutterstock.com
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
Deutsche wünschen sich angeblich fixe CO2-Budgets
Entweder eigenes Auto oder Steak? Mehr als jeder Zweite hat kein Problem mit einer staatlich festgelegten Obergrenze beim persönlichen CO2-Ausstoß. Das jedenfalls will eine Umfrage herausgefunden haben. Doch die Sache hat einen gewaltigen Haken. Von Kai Rebmann.
EU bezahlt Klimaaktivisten für links-grüne Kampagnen
Brüssel und NGOs machen gemeinsame Sache bei Angriffen auf die kritische Infrastruktur, aber auch kleine Bauern. Der Fokus liegt insbesondere auf Deutschland. Es geht um Steuergeld in Millionenhöhe – und das Vertrauen in die Demokratie. Von Kai Rebmann.
Klima vor Gesundheit: Bald keine Aerosole mehr für Lungenkranke?
Klimagas in Inhalatoren soll bald der Vergangenheit angehören. Für Kinder und Senioren kann das zum echten Problem werden. Dreist: Dieselben Experten, die sich in Berlin für das Verbot einsetzen, geben in Brüssel vor, dagegen zu kämpfen. Von Kai Rebmann.
Klimastrategie 2050: Nur noch 50 Gramm Fleisch pro Tag?
Drastische Erhöhung der Steuern auf tierische Erzeugnisse? Streichung aller Subventionen für „klimaschädliche“ Lebensmittel? Raten Sie, in welchem „freien Land“ diese Maßnahmen schon bald drohen könnten. Von Kai Rebmann.
Experte zerlegt Habecks Wärmepumpen-GAU
Zu teuer, klimaschädlich, kaum praktikabel und dazu unter Umständen noch brandgefährlich – so vernichtend urteilt der Chef der deutschen Handwerker über das Heizgesetz. Die Zeche sollen am Ende – wieder einmal – die Bürger zahlen. Von Kai Rebmann.
Werbung