Politik Vermischtes

Überraschung: Stillstand bei Cum-Ex-Aufarbeitung nach Ausstieg von Oberstaatsanwältin

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Dez 5, 2024

Kommt Olaf Scholz noch einmal mit einem roten Auge davon?

Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt – natürlich ganz überraschend – nicht mehr voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt, gibt es nicht eine neue Anklage, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Uns hat man keine Gründe für die Verzögerung genannt“, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Bonn auf Nachfrage.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte nach Brorhilkers Abschied erklärt, die Aufklärung sei weiterhin sichergestellt. Bis Jahresende sollten laut ihrem Nachfolger Tim Engel fünf Anklagen folgen. Limbach sagte, es sei ihm „ein persönliches Anliegen, dass die Drahtzieher krimineller Cum-Ex-Geschäfte bestraft werden“.

Der Präsident des Landgerichts Bonn, Stefan Weismann, fürchtet nun, dass es „aus Gründen der Verfahrensökonomie schon bald vermehrt zu Einstellungen“ kommen werde. „Aus meiner Sicht wäre das rechtsstaatlich sehr problematisch“, sagte Weismann dem „Handelsblatt“. „Dies würde das Vertrauen in die Justiz deutlich erschüttern.“

Brorhilker hatte seit 2019 insgesamt 15 Anklagen vor das Landgericht Bonn gebracht, keine endete mit einem Freispruch. 2024 gab sie entnervt auf, nachdem Justizminister Limbach versucht hatte, ihr rund die Hälfte der Cum-Ex-Fälle wegzunehmen. Der von Limbach neu eingesetzte Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, Stephan Neuheuser, bezeichnete ihre Arbeit der Zeitung zufolge als „inhaltlich unzulänglich“.

Brorhilker hatte damals der „Bild“ folgendes mitgeteilt:

„Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

Zuvor hatte der „WDR“ berichtet, dass die Ermittlungen der Oberstaatsanwältin zu ersten Urteilen führten und Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot gebracht hätten.

Und wir fragen uns nun natürlich, wer da im Hintergrund die Strippen gezogen hat, dass Olaf Scholz jetzt eine Sorge weniger hat. (Mit Material von dts)