Erneut hat eine AfD-Anfrage das Ausmaß der dysfunktionalen Zustände in diesem Land ans Licht gebracht: Davon ist insbesondere auch der Justizapparat betroffen. Das durch eine rechtlose Zuwanderungspolitik ohnehin heillos überforderte Asylwesen zeitigt dabei die extremsten Folgen: Die Asylverfahren ziehen sich aufgrund fehlender Richter mittlerweile ewig hin. Das Beispiel des Freistaats Sachsen spricht diesbezüglich Bände, denn dort erfolgte auch die AfD-Anfrage im Landtag.
So dauern Asylgerichtsverfahren in Sachsen im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 18,5 Monate. Das Verwaltungsgericht Chemnitz brauchte sogar im Schnitt fast zwei Jahre (23,6 Monate). Die Kleine Anfrage (Drs. 8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, erbrachte auch den Grund für die Misere: Im Jahr 2020 waren in Chemnitz noch 30 Richter für Asylverfahren zuständig. Nun sind es nur noch 20. Auch in Dresden und Leipzig fehlen Richter.
Nur jeder achte Fall wird innerhalb von drei Monaten behandelt
Dringenberg erklärte dazu: „Die Regierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, Prozesse von Asylbewerbern, die sehr wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben dürfen, innerhalb von drei Monaten zu Ende zu bringen. Davon sind wir leider meilenweit entfernt.” So sei es in Chemnitz etwa bislang nur bei 141 von 1.030 Klagen (!) gelungen, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über die Zukunft des jeweiligen Asylbewerbers zu fällen.
In 437 Fällen dauerte es länger als zwei Jahre. “Das muss beschleunigt werden und dazu brauchen die Gerichte mehr Richter, die für Asylverfahren zuständig sind!”, so der AfD-Abgeordnete, der zu Recht darauf aufmerksam macht, dass massenhaft illegale Migranten nach Deutschland kommen und auf Kosten der Steuerzahler auch beliebig läge hierbleiben können – eben weil die Verfahren ewig dauern und die Abschiebungen viel zu oft scheitern. (TPL)
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Author: Kurschatten
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