Typisch Deutsch: Jetzt soll ein neues Gesetz die Frauen vor Gewalt schützen

Wenn die deutsche Politik etwas sehr gut kann, dann ist es neue Gesetze zu erfinden, die natürlich die Probleme nicht im Ansatz lösen, einfach, weil die Ursachen nicht beseitigt werden. Beim Frauenhilfegesetz ist das natürlich ebenso der Fall:

Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, hat begrüßt, dass die Kanzlerkandidaten der Grünen und der Union, Robert Habeck und Friedrich Merz, Frauen im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf gezielt angesprochen haben, zugleich aber konkrete Konsequenzen angemahnt. „Es ist überfällig, Frauenpolitik als Wahlkampfthema zu setzen. Im Bereich der Gleichstellung bleibt bekanntermaßen viel zu tun“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Doch wir warnen davor, laufende frauenpolitische Vorhaben wie das Gewalthilfegesetz, das trotz Koalitionsbruch noch umsetzbar wäre, aus wahltaktischen Gründen aufzuschieben. Die beste Wahlwerbung für alle Parteien ist jetzt, vom Reden ins Tun zu kommen und rechtliche Grundlagen für Gleichstellung zu schaffen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, drängt auch auf eine Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes noch vor der Neuwahl. „Es ist ein Skandal, dass es Frauen in Deutschland gibt, die sich in ihren eigenen vier Wänden nicht sicher fühlen können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Diese Verbrechen treffen Frauen besonders hart. Und wo sie passieren, muss unser Rechtsstaat hart und sehr klar durchgreifen.“

Mast kündigte an, dass die verbliebene Bundesregierung aus SPD und Grünen deshalb an diesem Mittwoch ein Gesetz zum Schutz der Opfer beschließen und an den Bundestag weiterleiten wird. „Gewalt gegen Frauen hat natürlich auch eine politische Dimension“, sagte sie dem RND. Es sei nötig, noch stärker hinzuschauen und „in einem bundesweiten Konsens dafür zu sorgen, dass die Rechte von Frauen gestärkt und Schutzräume, beispielweise Frauenhäuser, ausreichend finanziert werden“.

Es sei „ein Armutszeugnis“, dass in dem Bereich immer wieder neu um Geld gerungen werden müsse, so die Sozialdemokratin. „Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung am Mittwoch ein Gewaltschutzgesetz beschließt“, sagte Mast und rief vor allem die weiblichen Abgeordneten der anderen Parteien zur Zustimmung auf: „Im Bundestag kann das Gesetz nur mit der Union gemeinsam verabschiedet werden – das geht noch vor dem Wahltermin“, sagte sie dem RND. „An alle Frauen in CDU und CSU sage ich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Um die chronisch unterfinanzierten Frauenhäuser und Beratungsstellen besser zu unterstützen, hatte kurz vor dem Ende der Ampel die grüne Familienministerin Lisa Paus noch ein Gesetz vorgelegt, das Bundesgeld für Frauenhäuser sowie besseren Zugang zu Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch vorsieht. Die FDP hatte das Gesetz blockiert, weil es zu teuer sei. Ohne die FDP will es die Rest-Koalition nun auf den Weg bringen. Für eine Verabschiedung im Bundestag braucht sie zusätzliche Stimmen, etwa aus der Unionsfraktion.

Noch mal: Wir brauchen nicht mehr Frauenhäuser und auch keine neuen Gesetze, an die sich dann keiner hält.. Wir brauchen eine Politik, die Frauenhäuser überflüssig macht. Aber das würde ja den ewig geltenden Merkel-Doktrin widersprechen. (Mit Material von dts)

Yvonne Kussmann schreibt etwas dazu, was uns natürlich von offizieller Seite her verschwiegen wird:

„Heute ist der „Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“. Dazu zwei Zahlen, die weder von der Politik noch von den großen Medien veröffentlicht werden. 69 Prozent der Frauen, die 2023 Schutz in einem Frauenhaus suchten, sind nicht in Deutschland geboren.

Die zehn häufigsten Herkunftsländer der Frauen mit Migrationserfahrung waren in 2023 Syrien, Afghanistan, Türkei, Ukraine, Irak, Marokko, Russland, Polen, Kosovo, Iran und Serbien.

63 Prozent der Frauen die 2023 Schutz in einem Frauenhaus suchten, haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.“