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Eine Sprecherin des Innenministeriums in Prag teilte auf dpa-Anfrage mit: „Falls Deutschland Ausländern an den Grenzen zur Tschechischen Republik das Betreten seines Territoriums verweigert, werden wir im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften vorgehen.“ Das werde in Abhängigkeit vom Rechtsstatus der jeweiligen Person erfolgen.
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Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich zuvor in Berlin auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
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Tschechien schließt Grenzkontrollen nicht aus
Aus dem tschechischen Innenministerium hieß es, dass man in regelmäßigem Kontakt mit der deutschen Seite stehe. Die Sprecherin lobte ausdrücklich eine seit langem „ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenzen“. Im Falle einer Zunahme der illegalen Migration sei Tschechien bereit, Maßnahmen zu ihrer Begrenzung zu ergreifen. Im äußersten Fall könne dies auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen bedeuten.
Nur wenige Asylbewerber im Nachbarland
Die tschechische Regierung kündigte vor wenigen Tagen selbst eine Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts an. Das vornehmliche Ziel sei, „potenzielle Migranten“ vom Betreten des Landes abzuschrecken, sagte Regierungschef Petr Fiala in Prag. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und beschleunigte Asylverfahren vor.
Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen sind in Tschechien indes kein Thema. Die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die in dem EU-Mitgliedstaat um Asyl ersuchen wollen, ist vergleichsweise gering. 2024 stellten nach Angaben des Innenministeriums in Prag nur 1.277 Menschen einen Antrag. Das waren knapp achteinhalb Prozent weniger als im Vorjahr.
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Author: [email protected]
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