Trumps neue Regierung: US-Justiz und Geheimdienste im Panik-Modus

Seit dem Wahlsieg von Donald Trump ist das transatlantische Establishment in Schock. Seine ersten Ernennungen für Kabinettsposten haben eine regelrechte Panik ausgelöst. Zu den umstrittensten Personalentscheidungen gehören die des US-Abgeordneten Matt Gaetz, eines Republikaners aus Florida, zum Justizminister und die der ehemaligen Kongressabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Tulsi Gabbard, zur Direktorin des Nationalen Geheimdienstes (DNI). Da die Republikaner den US-Senat übernommen haben, der die Ernennungen bestätigen muss, sind die „Falken“ unter den sogenannten Never-Trumpern gerade dabei, mindestens vier Republikaner davon zu überzeugen, gegen die beiden zu stimmen.

Von Harley Schlanger

Gaetz hat sich bei Trump durch seine heftigen Angriffe auf diejenigen beliebt gemacht, die die „Russiagate“-Erzählung gegen den ehemaligen Präsidenten verbreitet hatten. Behauptet wurde, dass er unter der Kontrolle von Wladimir Putin stehe und sein Wahlsieg auf russische „Einmischung“ zurückgeführt werden könne. Gaetz hat diese Lügen des Obama-Justizministeriums (DOJ), des FBI und der Demokraten gründlich entlarvt und dabei aufgezeigt, dass jegliche Beweise für die Behauptungen fehlen. Seine Angriffe auf das FBI sind für Trump-Gegner besonders beunruhigend, da die Behörde dem Generalstaatsanwalt unterstellt ist. Die Anhörungen zu seiner Nominierung werden die Gelegenheit bieten, die illegalen FBI-Aktivitäten gegen Trump zu belegen und dadurch den Ruf der Behörde – als Killerkommando der ständigen Bürokratie – weiter zu beschädigen.

Das verbale Feuerwerk gegen Gaetz verblasst jedoch im Vergleich zu den Angriffen gegen Gabbard, die während ihrer Amtszeit im Kongress von 2013 bis 2021 eine ausgesprochene Gegnerin der kriegslüsternen Neokonservativen war. Ihre Reise nach Syrien im Januar 2017 und ihre Kritik an der Unterstützung der USA für den Stellvertreterkrieg gegen Russland haben zu Anschuldigungen geführt, dass sie rücksichtslose Diktatoren der „Demokratie“ vorzieht, wobei sie von beiden Seiten des Atlantiks mit Dreck beworfen wurde.

Aus Großbritannien kommt die Befürchtung, dass die „besondere Beziehung“ zu den USA nun zerbrochen sein könnte. Der Telegraph berichtet, dass ihre Ernennung „Besorgnis über eine mögliche Einschränkung des Geheimdienstaustauschs innerhalb der Five Eyes Allianz ausgelöst hat“. Die Zeitung zitiert den ehemaligen MI6-Chef Sir Richard Dearlove, der Gabbard als „Außenseiterin“ bezeichnete, da sie „keine Erfahrung mit Geheimdiensten und Sicherheit“ habe. Dearlove war an dem von Großbritannien konstruierten Schwindel über irakische Massenvernichtungswaffen beteiligt, der zum Irak-Krieg führte. Bei der Verbreitung der Lügengeschichten rund um „Russiagate“ spielte er eine entscheidende Rolle, in dem er zum Beispiel das gefälschte Steele-Dossier verteidigte.

Als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2020 wurde Tulsi Gabbard von Hillary Clinton als „eine Favoritin der Russen“ verleumdet. Gabbard hatte die Clinton-Netzwerke bei der Manipulation der Vorwahlen 2016 gegen Bernie Sanders als Drahtzieher entlarvt, woraufhin die Clinton Kampagne damit begann, Gerüchte über russische Einmischung zu verbreiten, die später zu den vermeintlichen Russiagate-Enthüllungen führten.

Ihre Ernennung wurde auch von dem in Verruf geratenen Kriegsfalken John Bolton ins Visier genommen, der sie als „schlechteste Kabinettsernennung der Geschichte“ bezeichnete. Ihr „Urteilsvermögen“ sei „nicht vorhanden“, und ihre Ernennung zur Leiterin des US-Geheimdienstes „dürfte unsere Gegner in Moskau und Peking sehr beruhigen“, so Bolton.

Gabbards Kritik an der Rolle der USA in Syrien betrifft vor allem die CIA. Gabbard und andere, darunter der ehemalige Chef des US-Verteidigungsministeriums General Michael Flynn, bezichtigen den Geheimdienst der Unterstützung, Bewaffnung und Ausbildung islamischer Terroristen. Die seien dazu benutzt worden, Präsident Assad in Syrien zu stürzen. Sie erklärte außerdem, dass die Behauptungen, Assad habe chemische Waffen gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt, falsch seien und von britischen Geheimdienst-Netzwerken verbreitet wurden – etwa von den sogenannten Weißhelmen und falschen „Investigativjournalisten“ des Mediums Bellingcat.

Während ihrer Erkundungsmission in Syrien im Januar 2017 traf sie sich zweimal mit Assad. Unter Beschuss wegen dieser Treffen sagte sie, sie habe dies getan, weil „wir in der Lage sein müssen, uns mit jedem zu treffen, den wir brauchen, wenn die Möglichkeit besteht, dass wir Frieden erreichen können. Und genau darüber haben wir gesprochen.“ Als ihr dies 2019 erneut vorgeworfen wurde, entlarvte sie das US-Narrativ zu Syrien mit den Worten:

„Assad ist nicht der Feind der Vereinigten Staaten, denn Syrien stellt keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar….Ob es sich um Syrien oder eines dieser anderen Länder handelt, wir müssen prüfen, inwieweit deren Interessen den unseren entgegenstehen oder mit ihnen übereinstimmen.“

Ähnlich äußerte sie sich zur Ukraine: Die russische Militäroperation sei von den USA und der NATO provoziert worden, und sie bestehe auf Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine und nicht auf Waffenlieferungen.

Als Direktorin des Nationalen Geheimdienstes wird Gabbard in der Lage sein, die Bemühungen der Neokonservativen in den achtzehn ihr unterstellten Behörden um künftige Regimewechsel und Kriege zu blockieren. Die Neocons befürchten nun, dass sie Licht ins Dunkel vergangener Operationen bringen und die Rolle der USA bei der Durchführung geopolitischer Interventionen mindestens seit dem ersten Golfkrieg aufdecken könnte – einschließlich der Angriffe auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine, die Millionen von Toten und Billionen von Dollar gekostet haben.