Nach uneindeutigen Äußerungen über einen möglichen Aufschub hat US-Präsident Donald Trump klargestellt, dass Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada Anfang März in Kraft treten sollen. «Aus Mexiko und Kanada strömen nach wie vor Drogen in sehr hohen und nicht hinnehmbaren Mengen in unser Land», schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Deshalb würden die bisher ausgesetzten Strafzölle am 4. März in Kraft treten. Auf Waren aus China sollen dann ebenfalls zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent gelten.
Anfang Februar ließ sich Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Damit konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft vorerst abgewendet werden. Auf Einfuhren aus China hingegen verhängte die US-Regierung damals bereits Strafzölle in Höhe von zusätzlichen 10 Prozent. Peking konterte mit Gegenmaßnahmen.
Verwirrung nach Aussage bei Kabinettssitzung
Am Mittwoch wurde Trump bei einer Kabinettssitzung nach den Strafzöllen gegen Kanada und Mexiko gefragt und hatte Verwirrung gestiftet. Diese sollten am 2. April in Kraft treten, erklärte Trump. Das neue Datum hätte einen weiteren Aufschub bedeutet. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump dies aber nicht eindeutig. Nun griff er bei Truth Social in die Tasten, um klarzumachen, dass bisher kein weiterer Aufschub vorgesehen sei. Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Für wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern nannte er neuerlich das Datum 2. April. Es blieb unklar, ob die Zölle zu diesem Datum in Kraft treten oder angekündigt werden sollen. Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Der Europäischen Union hat er mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht.
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