Es sind Stoffe wie Fermium, Beryllium und Polonium, die die kürzeste Halbwertszeit aufweisen, welche die Physik kennt. Doch nicht nur in den Naturwissenschaften findet häufig ein schneller Zerfall statt. Standhaftigkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität sind vor allem in der Politik ein Fremdwort. Wie rasch sind Versprechungen und Forderungen Schall und Rauch. Insbesondere im Wahlkampf werden Aussagen getätigt, die nach dem Schließen der Stimmurnen zügig wieder in Vergessenheit geraten. Ob es nun Wolfgang Kubicki, Olaf Scholz oder Markus Söder sind, die sich entweder nicht mehr daran erinnern können, was sie gestern gesagt haben – oder schlichtweg gewillt innerhalb von Stunden jenen Standpunkt negieren, den sie noch kurz zuvor über die Mikrofone und Kameras in die Welt geprustet haben: Wie oft ist in den entscheidenden Situationen nichts mehr von dem Bekenntnis übrig, was man in einem für Aufmerksamkeit sorgenden Moment abgelegt hatte.
Und so war es nach den Anschlägen von Aschaffenburg und München auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der für die Zeit nach dem 23. Februar faktische Einreisesperren in Aussicht stellte, welcher nicht einmal einen Tag nach Bekanntgabe des Votums über die Neubesetzung des Bundestages ohne Scham und Skrupel verlautbaren ließ, dass es aus seinen Reihen niemand darauf abgesehen habe, die Grenzen zu schließen. Man fühlte sich in der Formulierung an die Einlassungen von Walter Ulbricht erinnert, welche allerdings über die Mauer schlichte Unwahrheit verbreitete. Dagegen kann man beim vermeintlich nächsten Kanzler davon ausgehen, dass er bei seiner Zusicherung bleiben dürfte, an der Massenzuwanderung keinesfalls etwas ändern zu wollen. Die Scheunentore bleiben geöffnet, die Doktrin von Angela Merkel wird fortgesetzt, um der SPD zu gefallen. Nichts vom Tabubruch aus 2015 scheint man revidieren zu wollen. Stattdessen setzt man auf einzelne Stellschrauben.
Schlag ins Gesicht aller Naiven
Zurückweisungen müsse es im Einzelfall zwar geben, sagte der Chef aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Doch diese Maßnahme ist höchstens ein Viertel Tropfen auf den heißen Stein. Viel eher entlarvt sich ein subtiler wie dreister Opportunismus, der ein Schlag ins Gesicht jener ist, die in ihrer Naivität tatsächlich davon ausgegangen waren, dass die Konservativen dieses Mal mit harter Hand durchgreifen würden. Wunschträume sind bedauerlicherweise aber oft auf Lebenslänglichkeit ausgerichtet. Sie kassiert der Souverän auch dann nicht ein, ist man mit einer etablierten Kraft regelmäßig und verlässlich an die Wand gefahren. Denn es scheint in der Genese der Deutschen zu liegen, den Glauben an das vermeintlich Gute im Menschen sogar dann im Herzen bewahren zu wollen, wenn sich Berliner Akteure in einer bestimmten Position per Ankündigung weigern, Verantwortung für das große Ganze zu übernehmen – oder von Konsequenz in Sachen Sicherheit und Unversehrtheit des Volkes absehen.
Insofern gibt es mit einer schwarz-roten Angola-Koalition keine Umkehr. Selbst ein Remigratiönchen ist mit ihr bloße Utopie. Ein Regierungschef aus dem Sauerland legt bereits vor dem Amtsantritt einen Offenbarungseid als Fähnchen im Wind ab. Und der eingeschliffene Bürger sitzt vor den Weltempfängern und Flimmerkästen dieser Republik, um mit den Achseln zu zucken. Außer Spesen nichts gewesen. Aber Hauptsache, man ist der Linie treu geblieben – und hat sich in der nunmehr vierten Dekade dazu entschlossen, der bürgerlichen Mitte unterwürfig und routiniert eine weitere Chance zu geben. Als hätte es keine andere Option gegeben, zeigt man auf die Moralkeule von links, die die AfD aus dem Spektrum des Demokratischen aussortiert hat. Und so wird sich das willfährige Schlafschaf auch künftig an die antifaschistische Mahnung des „Nie wieder“ gebunden fühlen, als seien es Schicksal und Fügung, von einer die Lügenfratze auftragenden Union an der Nase herumgeführt zu werden.
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Author: Dennis Riehle
Journalistenwatch
