„In der Sondierung haben wir feste Vereinbarungen getroffen. Das, was in den Sondierungen dann auch verabredet ist, das steht auch und das wird auch finanziert werden“, sagte er vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde von SPD, CDU und CSU in der SPD-Parteizentrale in Berlin.
Nach den Worten Dobrindts spielen die Finanzen bei den anstehenden Gesprächen eine entscheidende Rolle: „Jetzt werden wir uns über die Finanzen noch mal intensivst beugen.“ Dabei gelte es auch zu klären, wie sich neu stellende Aufgaben finanziert werden könnten.
Dobrindt: Sind schon weit gekommen
Insgesamt zeigte sich Dobrindt mit dem Verlauf der bisherigen Verhandlungen von Union und SPD sehr zufrieden. „Wir sind auch sehr weit gekommen in den letzten Tagen, aber es gibt einige Punkte, die können nur aufgelöst werden in der Spitzenrunde“, sagte er. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es Themen gebe, die in den Arbeitsgruppen nicht auf Ebene der Fachpolitiker geklärt werden konnten.
Für die Lösung der offenen „Big Points“ würden sich nun alle Seiten Zeit nehmen. „Und das ist eine Zeit, die wird jetzt auch nicht Monate dauern, aber ein paar Tage nimmt das in Anspruch.“ Die nächste Woche sei vorgesehen für intensivste Verhandlungen. „Und dann muss man einen Willen haben, den Knoten auch durchzuschlagen. Diese Bereitschaft, die müssen alle zeigen, da geht es jetzt um eine Verantwortungsübernahme.“
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