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Als Reaktion auf die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Kiew weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesichert und Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht. «Trotz intensiver internationaler diplomatischer Bemühungen zeigt Russland keinerlei Bereitschaft, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden», heißt es in einer Erklärung, auf die sich beide Regierungen beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon verständigt haben.
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Deswegen erwäge man neben verstärkter militärischer Hilfe die Verschärfung von Strafmaßnahmen, um «maximalen Druck» auf Russland auszuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Frankreich und Deutschland würden sich dafür in der G7 und der EU einsetzen. Die Sanktionen sollten sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten richten, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützten.
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Die beiden Länder sichern der Ukraine auch Sicherheitsgarantien zu, beschränken sie allerdings zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Von der Entsendung von Bodentruppen im Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens ist in der gemeinsamen Erklärung keine Rede.
SEDO
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Author: [email protected]
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