Triumph für Reichelt: Regierungsparteien lassen sich am Nius-Nasenring führen

Unabhängig davon, was man von Frauke Brosius-Gersdorf hält, ist das, was jetzt um die Personalie der Juristin als Richterin am Bundesverfassungsgericht herum passiert ist, ein großer Erfolg für Julian Reichelt.

Der Macher von Nius hatte in mehreren scharfen Artikeln, Kommentaren und in den sozialen Medien darauf hingewiesen, dass die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf für den Posten nicht geeignet sei.

Zuletzt bekam der ursprünglich von der „Bildzeitung“ kommende Blattmacher Reichelt eine Art unerwarteten Ritterschlag ausgerechnet von der ehemaligen grünen Parteichefin Ricarda Lang. Diese schrieb nämlich ganz aufgebracht via X:

„Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.“

Was Frau Lang damit andeutete, war nicht weniger als die Überzeugung, dass „Nius“ und Reichelts Berichterstattung ursächlich dafür verantwortlich seien, dass die Unionsfraktion der SPD drohte, sich der notwendigen Unionsstimmen in der geheimen Abstimmung zu enthalten.

Reichelt konterte umgehend und schlagfertig:

„Das ist sehr schmeichelhaft von Ricarda Lang, aber das Debakel hat ganz allein Friedrich Merz mit seinem JA zu der schrecklichen Ideologie von #Brosius_Gersdorf angerichtet.“

X-Userin „Patrizia von der Lahn“ hatte noch einen anderen Verdacht:

„Das war das Verdienst von Frau von Storch, die hier strategisch brillant gehandelt und Merz vorgeführt hat.“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Frau von Storch hatte in einer Frage im Rahmen der Regierungsbefragung die Haltung von Brosius-Gersdorf zur Menschenwürde von Ungeborenen abgefragt und Merz dazu verleitet, der Juristin indirekt zuzustimmen, dass es diese Menschenwürde vor der Geburt nicht gebe, was wiederum für Empörung sorgte, weil diese Haltung von verschiedenen Gegnern der Personalie gleichgesetzt wird mit dem Zugeständnis, Abtreibungen bis zum neunten Monat zuzulassen.

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Aber den finalen Blattschuss bekam Frauke Brosius-Gersdorf dann doch aus einer eher neutralen Ecke, als gegen sie noch eine Plagiatsaffäre in Stellung gebracht wurde. Angebliche „23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate“ in ihrer Doktorarbeit nutzte die Unionsfraktion dazu, sich ohne direkte Bezugnahme auf die Angriffe zu „Menschenwürde“ und Abtreibungen von der SPD-Kandidatin distanzieren zu können. Die SPD beantragte für heute 10:30 Uhr eine Sitzungsunterbrechung, die genehmigt wurde.

Kurtz vor 12 Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Die Regierungsparteien und die Grünen lassen den Tagespunkt der Wahlen zu den Verfassungsrichter platzen bzw. verschieben.

Der Abgeordnete Dirk Wiese (SPD) will den Spieß umdrehen und spricht von einer Beschädigung des Verfassungsgerichts und spricht von einer Hetzkampagne und Hetzjagd. Von rechten Hetzportalen ist die Rede mit Blick wohl auf Nius. Von Morddrohungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist die Rede bei Wiese.

Und Wiese erinnert noch einmal daran, dass es im Ausschuss bereits eine Zweidrittelmehrheit gegeben habe. Curio von der AfD bekommt einen Ordnungsruf, weil er in einem Zwischenruf die Kandidatin „Linksextremistin nannte. Bernd Baumann (AfD) hat das Wort und erkennt eine „Instabilität der Regierung“ und eine „massive Beschädigung des hohen Gerichtes“. Bernd Baumann wird dann erneut ermahnt von der Bundestagspräsidentin, er solle zur Geschäftsordnung sprechen. Er will „hier und jetzt“ abstimmen. Die AfD sei „der eigentliche Stabilitätsanker“ in der Republik. Tosender Applaus der AfD-Fraktion.

Die Grüne Britta Haßelmann macht anschließend in einfacher Sprache den Unionsfraktionschef Jens Spahn verantwortlich. Auch haßelmann bezieht sich direkt auf Nius. Ihre Rede endet mit einer Schreiattacke.

Ein großer Erfolg für Julian Reichelt und die neuen Medien.