Berlin (ots)
Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug
Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl:
„Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die Erreichung der Personalziele, noch orientiert er sich am schwedischen Wehrdienstmodell, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Regelmäßig weist das Ministerium darauf hin, dass die Bundeswehr dringend auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten anwachsen muss, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Mit Freiwilligkeit alleine erreichen wir das Ziel jedoch nicht. Wenn wir die Aufwuchsziele nicht schrittweise erreichen, muss ein Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung greifen. So haben wir es im Koalitionsvertrag unter der Bezeichnung „schwedisches Modell“ vorgesehen. Nur dieser fließende Übergang garantiert die dringend benötigten Rekrutenzahlen und einen planbaren Personalzuwachs.
Ein Automatismus vermeidet darüber hinaus, dass wir in angespannter Lage abermals einen Bundestagsbeschluss brauchen. Ein solcher würde auch schnell als Mobilmachung und Eskalation missverstanden werden können. Daher sollten wir jetzt mit kühlem Kopf den notwendigen Mechanismus zum Aufwuchs definieren, damit wir in Krisen nicht unter Handlungsdruck geraten.
Die im Gesetzentwurf gemachten Punkte zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr sind richtig. Sie bieten eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Gleichwohl haben wir noch Anpassungsbedarf im Detail – etwa zum Beginn der Musterung von Männern oder zur Verpflichtung für Männer und Frauen gleichermaßen, den Fragebogen zu beantworten.“
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