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Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages

Aachen/Berlin, 25. November 2019 – Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta “Innovationsplattform: D”. Nach dem Leitmotiv “Open-X” soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen und offene Schnittstellen anbieten. Der Bundesverband...

BITMi warnt: Schwammiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht auch IT-Mittelstand

Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 – Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschuss passieren, um Freitagmorgen in den abschließenden Lesungen im Plenum...

Höchstspeicherfrist stellt eine Gefahr für den IT-Mittelstand dar

Aachen/Berlin, 22. September 2015 – Zur Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf für die Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. “Neben den nicht unerheblichen bürgerrechtlichen Bedenken, die einige Sachverständige aufgeworfen haben, ist die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung...

Neues Buch über Cybermobbing

Volkssport Cybermobbing Buchcover – Volkssport Cybermobbing Cybermobbing – Ein Opfer klagt an ! Cybermobbing ist eine von den neuen Modestraftaten, die die unendlich wichtige “Freiheit” im Internet mit sich bringt. Es ist eine Form der Kriminalität, die wir nicht zerreden dürfen, so wie es einige Politprimaten und neoliberale Karrieristen gefordert haben. In diesem Buch...

Fernsehanwaltswoche vom 15.6.2015 u.a. zur Vorratsdatenspeicherung und dem Poststreik

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung, Bundesgerichtshof schwächt Mieterrechte bei der Eigenbedarfskündigung, dem Poststreik und einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubskürzung wegen Elternzeit. Vorratsdatenspeicherung III: Über...

Sonderweg bei IT-Sicherheit schadet dem Mittelstand

Aachen/Berlin, 12. Juni 2015 – Von dem am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. “Mit dem Gesetz schafft die Regierungskoalition zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für den IT-Mittelstand” kritisiert der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, das Gesetz. “Es stellt...

Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt!

Aachen/Berlin, 27. Mai 2015 – Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. “Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt. Die Auflagen zur Speicherung der Daten gehen viel zu weit, betreffen nicht nur kleine und mittlere IT-Unternehmen, sondern unter Umständen sogar Privatpersonen”,...

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht deutschen IT-Mittelstand

Aachen/Berlin, 18. Mai 2015 – Der am Wochenende veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf scharfe Ablehnung des deutschen IT-Mittelstandes. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sieht vor allem die IT-Mittelständler bedroht: “Die Regeln zur Speicherpflicht für IKT-Anbieter sind für mittelständische Unternehmen schlichtweg...

Fernsehanwaltswoche vom 17.4.2015 u.a. zu den Themen Vorratsdatenspeicherung & Schönheitsreparaturen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch Der Justizminister Heiko Maas hat die Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sollen...

BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf “Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. “Wir haben gehofft,...