Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde

Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebtBMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium)1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche...

Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet

VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen aufSymbolfoto eines Gerichts (Bildquelle: @pexels.com)Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19-Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (BGBl II Nr 208/2020) angeordnet, dass die Schulklassen...

Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig

Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf(Bildquelle: @pexels)Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen,...

Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung

(Bildquelle: @pexels)Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die “Codiv-19-Lockerungsverordnung”) wurden vom österreichischen Verfassungsverichtshof als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gesetzwidrig...
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