Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen…
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen…
(Bildquelle: @pexels.com) 1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines…
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt BMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener…