OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei…
OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei…
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt…
Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat…
Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren…
Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften…
EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH…
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen…
Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf…
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der…
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.…
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer…
KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen…
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch…
Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich…
BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch…
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für…
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn…
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom…
Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel…
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür…
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der…
EuGH bestätigt Verbot für Kosmetika mit Tierversuchen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der…
Wenn das Schwarzgeld zur Belastung wird – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Das unversteuerte Schwarzgeld belastet. Wer noch eine Selbstanzeige stellen…
Widerruf bei Immobiliendarlehen ab 2010 http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Der Widerrufsjoker bietet bei Immobiliendarlehen, die seit dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer…
Vega Reederei: MS Vega Stockholm offenbar verkauft http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Seit Anfang 2007 konnten sich Anleger an dem von der Vega Reederei…
KTG Energie AG: Beunruhigende Nachrichten für die Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html In wenigen Tagen wäre die Zinszahlung für die Anleihe der KTG…
Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell: Verjährungsfristen beachten http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Geschädigte des Lkw-Kartells können nach dem Beschluss der EU-Kommission Schadensersatzansprüche geltend machen. Die…
Klagen der Aktionäre im VW-Abgasskandal auch nach dem 19. September möglich http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Auch nach Ablauf des 19. September müssen Schadensersatzansprüche…
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bei geerbtem Schwarzgeld http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/selbstanzeige-erbe-erbschaft.html Manchem Erben ist nicht bewusst, dass im Nachlass ein großes Risiko schlummert. Nämlich dann,…
Hartmann Reederei MS Dessau: Insolvenzverfahren eröffnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schiffsgesellschaft des Frachters MS Dessau wurde…