Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer.…
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem…
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn…
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben…
Kartellstrafe gegen Autobauer – Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf
Kartellstrafe gegen Autobauer – Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt…
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme…
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf…
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil…
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden.…
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das…
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte…
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett…
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das…
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch…
MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen…
OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten
OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht…
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers.…
Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von…
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MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie…
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Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie…
BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks
BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft…
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EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch…
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EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht…
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OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei…
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt…
Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer
Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat…
Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren
Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren…
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Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften…
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EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH…
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen…
