Täuschkörper Merz und die 300 Milliarden für die Ukaine: Ein Putsch gegen die Deutschen

CDU-Chef Friedrich Merz setzt seinen aus dem Wahlkampf bekannten Kurs, sämtliche Versprechungen schon wieder zurückzunehmen, noch bevor er überhaupt im Amt ist, auch nach seinem wenig ruhmreichen Wahlsieg unerbittlich fort. Nur wenige Stunden danach verkündete er,
dass er nicht nur nicht daran denke, die Grenzen zu schließen, sondern dass niemand aus seiner Partei das je gefordert habe. Beides waren glatte Lüge: In seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung hatte er dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für alle Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert. Auch CDU-Vize Jens Spahn hatte bei Markus Lanz ausdrücklich erklärte, er empfehle seiner Partei, die Grenzen zu schließen. Davon will Merz nun nichts mehr wissen.

Doch damit nicht genug, will er nun auch noch vom gerade abgewählten Bundestag, wo die Ampel-Parteien moch eine Mehrheit haben, über eine Reform der Schuldenbremse beschließen lassen! Denn im neuen Bundestag haben AfD und die Linke eine Sperrminorität, um verfassungsändernde Gesetze zu blockieren, wozu auch die Schuldenbremse gehört. „Es ist in der Tat zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und ganz rechten Seite“, erklärte Merz. Dann „hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“. Darüber wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den Grünen“ sprechen: „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“.

Zynischer Pseudodemokrat

Merz will also mit einem beispiellosen Manöver den neuen, aber noch nicht konstituierten Bundestag sabotieren, um die Verfassung zu ändern, damit noch mehr Gelder in die Ukraine gepumpt werden können! Es ist ein unfassbarer Vorgang, der das zynische Verhältnis dieses Pseudodemokraten zur Demokratie zeigt . Noch bevor er Kanzler ist oder auch nur erste Vorgespräche über eine Koalition mit der SPD stattgefunden haben, missbraucht Merz schon Befugnisse, die er noch gar nicht hat – und das auch noch, um eine für Deutschland gemeingefährliche Kriegspolitik für ein fremdes Land fortzusetzen, dem gegenüber keinerlei Bündnispflichten bestehen. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer sprach von einem „Putsch von oben“ – und traf es damit genau. Der Wählerwille wird hier ganz gezielt und auf offener Bühne mit Füßen getreten.

Denn die Mehrheiten, mit denen er seine Schuldenbremsenreform durchpeitschen will, bestehen nur noch formal und wurden am Sonntag mit teils dramatischen Stimmenverlusten abgewählt. Die SPD verlor über neun Prozent, die FDP sieben und wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein, die Grünen verloren über drei Prozent, die AfD gewann dagegen über zehn Prozent hinzu und verdoppelte ihr letztes Ergebnis und die Linke holte ebenfalls fast vier Prozent mehr. Was Merz hier beschließen lassen will, wird also durch ein Parlament erfolgen, das überhaupt nichts mehr mit demjenigen zu tun hat, das gerade erst gewählt wurde.

Geckenhaft selbstzufriedener Gernegroß

Hinzu kommt, dass Merz wesentlich wichtigere Gesetze für dieses Land hätte verabschieden oder zurücknehmen können, denn seit dem Kollaps der Ampel Anfang November hat er Mehrheiten für seine Migrationspolitik, er hätte das wahnwitzige Heizungsgesetz der Grünen abschaffen und andere Dinge durchsetzen können. Nichts davon hat er getan, aber wenn es darum geht, die Ukraine in einem längst verlorenen Krieg zu unterstützen, ist jedes Mittel recht. Der größenwahnsinnige Plan dahinter ist, wie er ebenfalls freimütig zugab, „Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA“.Der in der Wolle gefärbte Transatlantiker Merz will das- vor allem von seiner eigenen Partei- zugrunde gerichtete Deutschland, das über keinerlei Mittel verfügt, sich selbst zu verteidigen und dessen Grenzen er nicht einmal vor einem Ansturm illegaler Migranten schützen will, von den USA unabhängig machen, von denen es auf Gedeih und Verderb abhängig ist – und Europa gleich mit.

Keine 24 Stunden nach der Bundestagwahl gab er damit bereits Anlass zur Furcht und bestätigte das Misstrauen vieler Wähler, die ihm nur einen lausigen Stimmenzuwachs von etwas über vier Prozent beschert hatten. Er präsentierte sich als geckenhaft selbstzufriedener Gernegroß, der sich nun als Weltenlenker inszeniert, obwohl er wenig Rückhalt in der Bevölkerung genießt und nicht einmal in der eigenen Partei unumstritten ist. Wer dachte, nach dem Ampel-Alptraum würde nun endlich etwas Vernunft in die deutsche Politik zurückkehren, sieht sich also eines Besseren belehrt. (TPL)