„Süddeutsche“ nörgelt über Merz-Migrationswende – und gibt der Gesellschaft die Schuld an Aschaffenburg

Nach der Abschlachtung eines Zweijährigen und eines zur Hilfe eilenden Passanten durch einen schwerkriminellen, längst ausreisepflichtigen Afghanen, der sich zudem gar nicht erst in Deutschland hätte befinden dürfen, ist der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz nun endgültig so groß, dass seine antidemokratische Brandmauer-Politik der kategorischen Ablehnung der AfD ins Wanken gekommen ist. Nächste Woche ist er offenbar bereit, die längst überfälligen Verschärfungen in der Migrationspolitik auch durch die bislang abgelehnten „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD durch den Bundestag bringen zu können.

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Das hätte er zwar bereits seit dem Scheitern der Ampel-Regierung Anfang November tun können, er zog es aber vor, weitere Menschen sterben zu lassen. Nun will Merz, wie gestern bereits berichtet, die Schließung der deutschen Landgrenzen für illegale Einreisen; ein Gesetzespaket, das der Bundespolizei erlaubt, für Ausreisepflichtige direkt – ohne Umweg über die Landespolizei und die Staatsanwaltschaft – bei einem Amtsrichter selbst Abschiebehaft zu beantragen. Das alles kommt zehn Jahre und zahllose Opfer von Mord, Vergewaltigung und anderer Verbrechen zu spät, aber immerhin. Der real existierende Migrationswahnsinn darf keinen Tag länger so weitergehen.

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Na klar, SZ: Deutschland und seine schlechte Flüchtlingsbetreuung sind schuld

Aber bei der Linkspresse sieht man das natürlich auch nach Aschaffenburg immer noch völlig anders: „Geflüchtete ohne Papiere nicht mehr ins Land lassen? Der Vorschlag von Friedrich Merz bricht Europarecht“, mosert Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“. Nach der „Attacke“ in Aschaffenburg ein Einreiseverbot für Migranten zu fordern, ändere nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass die Lebensumstände in Flüchtlingsheimen bewirken würden, „dass junge Männer auf die schiefe Bahn geraten“, meint er. Hier wird also wieder einmal die übliche Leier abgespult, dass Deutschland, das Milliarden und Abermilliarden allein in die Unterbringung und Betreuung größtenteils illegal eingereister Migranten investiert und fieberhaft, trotz größter Wohnungsnot für Einheimische, immer neue Unterkünfte errichten lässt, immer noch zu wenig tue, um dafür zu sorgen, dass Zuwanderer aus archaischen Kulturen nicht auf die schiefe Bahn geraten.

Dem Aufnahmeland wird hier wieder die alleinige Verantwortung für das Wohlverhalten von Migranten aufgebürdet. Diese weitere linke Lebenslüge hat dazu beigetragen, dass auch im zehnten Jahr sperrangelweit offener Grenzen und einer Explosion migrantischer Kriminalität noch immer nichts unternommen wurde, um der alltäglichen Barbarei entgegenzutreten. Und wenn Europarecht dem entgegensteht, muss es eben geändert und der Realität angepasst werden. In anderen Fällen ist dies auch kein Problem. Man kann nur hoffen, dass Merz und die Union sich von solchen Stimmen nicht mehr davon abhalten lassen, endlich das Richtige zu tun. Die AfD hat ihre von Anfang an bestehende Bereitschaft zur Zusammenarbeit erneuert. Nun muss Merz sie nur noch annehmen. (TPL)

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