Berlin (ots)
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis:
„Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen auch noch einen Freifahrtschein auszustellen, wie es Merz vorschlägt, ist ein völlig falsches Signal. Endlich durchgreifen, endlich den Rechtsstaat durchsetzen, um die Sicherheit nach Deutschland zurückzubringen und dafür zu sorgen, dass diese Kriminellen erst gar nicht ins Land kommen – darauf kommt es an. Auf das Merzsche Wahlkampfgetöse können wir getrost verzichten, denn mit undurchdachten Äußerungen werden keine Menschenleben gerettet!“
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