Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden

Berlin (ots)

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Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese Posten massiv in die Höhe getrieben. Wie aus Regierungsangaben hervorgeht, stiegen die Ausgaben für Beauftragte und ihre Stäbe von rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 auf fast 70 Millionen Euro im Jahr 2024. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, übt scharfe Kritik an dieser Entwicklung:

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„Die Ampel-Regierung hat die Bundesbeauftragten zum Selbstzweck gemacht. Es geht längst nicht mehr darum, konkrete Ergebnisse zu erzielen, sondern darum, kostspielige Versorgungsposten für die eigene Klientel zu schaffen. Die Bilanz der Beauftragten ist katastrophal: Weder der Ostbeauftragte noch irgendeiner der anderen über 40 Posteninhaber hat nennenswerte Erfolge vorzuweisen. Diese Stellen sind nichts weiter als teure Schaufensterposten, die den Steuerzahler jährlich Millionen kosten.“

Die AfD-Fraktion hat unter Brandners Federführung in der Vergangenheit bereits die Streichung der meisten Bundesbeauftragen gefordert (Drs. 20/10436). Er macht deutlich, dass eine neue Wahlperiode ein radikales Umdenken erfordern muss: „Nicht nur der Ostbeauftragte, sondern auch der Meeresbeauftragte, der Querbeauftragte und viele der anderen Bundesbeauftragten müssen endlich wegfallen. Dieses ineffiziente System der politischen Pöstchenwirtschaft muss beendet werden.“

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