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Transkript:
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Was Sie gerade gesehen haben, ist, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU von ihrer eigenen Fraktion abgelehnt wurde. Das war ein großer Rückschlag für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Es zeigt auch, dass eine wirkliche Änderung in der Migrationspolitik und eine echte politische Wende nur mit der AfD möglich ist. Unsere Fraktion steht geschlossen zusammen und lässt niemanden mit berechtigten Anliegen im Stich.
Das, was wir hier gesehen haben, ist die Implosion einer konservativen Volkspartei. Friedrich Merz wollte groß herauskommen, aber er hat sich als enttäuschend erwiesen. Nach dieser Abstimmung muss sich die CDU fragen, wer wirklich der Kanzlerkandidat ist – ist es noch Angela Merkel oder jetzt Friedrich Merz? Diese Entscheidung ist heute klar geworden. Außerdem zeigt die ganze Debatte um diesen Gesetzentwurf, dass die Parlamentarier schlecht informiert waren und die Sitzungspausen zu lang dauerten, ohne dass etwas erreicht wurde.
Die Art, wie sich die „Radikale Mitte“ – wie ich sie nennen möchte – heute im Parlament verhalten hat, war enttäuschend. Es war ein Tiefpunkt für die Demokratie.
Deshalb müssen wir bei der kommenden Bundestagswahl klare Verhältnisse schaffen und die AfD als stärkste Kraft ins Parlament bringen. Mit Alice Weidel als Kanzlerin können wir den Wünschen der Bevölkerung nach einer Änderung in der Migrationspolitik gerecht werden und die innere Sicherheit verbessern.
Wie Herr Chrupalla richtig sagte, haben wir im Parlament chaotische Szenen erlebt. Das zeigt, dass die etablierten Parteien keine stabile Regierung mehr bilden können. Wer eine echte politische Veränderung will, sollte die AfD wählen. Merz hat seine eigene Partei nicht mehr im Griff und hat sich durch seine Aussagen selbst geschadet. Er hat sogar die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen offen gelassen, was zeigt, dass er keinen klaren Kurs verfolgt.
Diese Abstimmungsniederlage war eine Überraschung für die CDU-Führung. Es zeigt, dass Merz als Kanzlerkandidat unglaubwürdig ist und keine klaren Linien zieht. Nach der vergangenen Woche hat er selbst zugegeben, dass er über den Erfolg seines eigenen Antrags zutiefst bedauerte.
Wer das Land wirklich führen will, muss klare Ziele haben. Merz kann das nicht, wie man an dieser Woche gesehen hat.
Es war auch klar, dass viele Bürger auf eine Änderung der Migrationspolitik hoffen, und 75% der Bevölkerung wünschen sich diese Veränderung. Heute haben wir das Gegenteil erlebt, da sich die etablierten Parteien gegen die Interessen der Bürger gestellt haben.
Mit der AfD wird es diese Wende geben, und wir werden die Gesetze durchbringen, die nötig sind. Es ist auch dringend notwendig, dass sich etwas ändert, um weitere Tragödien wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu vermeiden.
Die Ursache für das Scheitern des Gesetzes liegt bei der CDU, die keine einheitliche Position hat. Das führt zu Unsicherheit und Instabilität. Merz hat die Kontrolle über seine Partei verloren, und das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Wir brauchen dringend Lösungen, aber stattdessen sehen wir nur Chaos und Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern dieses Landes.
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Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
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