CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist nicht Paul Newman. Der Hollywoodstar sah zwar auch lange jünger aus, als er es tatsächlich war, aber es geschah in Würde und nicht wie bei Linnemann als Parodie etwa auf einen Vorsitzenden der Jungen Union in Egge im Kreis Paderborn, der Linnemann von 1997 bis 2001 war.
Aber man muss sich nicht an Äußerlichkeiten aufhalten: Linnemann hat ein schwerer wiegendes Glaubwürdigkeitsproblem, welches zudem noch über das Inhaltliche weithinausgeht. Ganz gleich, was der Mann erzählt, es wirkt vielfach falsch und gekünstelt. Übrigens selbst da, wo er zweifelsfrei recht hat – ein besonders ungünstiges Phänomen.
Carsten Linnemann gab der „Bildzeitung“ jetzt ein Interview. Und hier fällt seine Antwort zu einer Bürgergeldreform besonders auf:
„Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen. Das Umbenennen ist weiße Salbe. Es geht um den Kern. Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen. Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.“
Was hier so vernünftig und volksnah bei den Fleißigen klingen soll, hat Henning Rosenbusch schon scharf kritisiert, als er schrieb:
„Die meisten dieser Leute sind (…) 50plus, ohne Ausbildung und oft von Schicksalsschlägen, Krankheit oder Sucht gezeichnet. Manche gar verwahrlost. Niemand will solche Leute einstellen. Entsprechend war auch die Erfolgsquote.“
Der X-Influencer meint, die Regierung mache das nur, um Schwache auf noch Schwächere zu hetzen: „Hauptsache mal wieder irgendein Applaus für die Union.“
Nun hatte Rosenbusch offenbar eine bestimmte Gruppe besonders im Auge. Denn von den rund 5,5 Millionen Beziehern sind mehr als 2,6 Millionen unter 30 Jahre alt. Das sind 47,7 Prozent der Bürgergeld-Bezieher.
Aber die Alterspyramide wurde zuletzt gar nicht so intensiv debattiert. Interessanter für die Bürger war die Information, dass knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger mittlerweile Ausländer sind und dass ein weiterer nicht unerheblicher Teil Migrationshintergrund hat.
Was macht Linnemann hier also? Er spielt bewusst Ausländer gegen Deutsche aus und Deutsche mit parallelen Familiengeschichten gegen solche, deren Familien aus verschiedenen Ecken der Welt kommen.
Wie war das damals mit jenen Politikern, die neben Merkel für diese Massenzuwanderung maßgeblich verantwortlich waren?
Für Sigmar Gabriel, damaliger SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, war es ein zentrales Anliegen, dass die Hilfe für Flüchtlinge nicht zu Lasten bedürftiger Deutscher gehtund keine Spaltung entstehen sollte. Gabriel forderte explizit ein „Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung, zu dem unter anderem die Einführung der Mindestrente gehören soll. Wo ist es geblieben? Andernfalls drohe der Eindruck, so Gabriel:
„Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“
Linnemanns Parteifreund, der Ex-Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wurde 2016 noch deutlicher:
„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden.“
Zwei gigantische Lügen! Denn exakt das passiert jetzt: Das Sozialsystem inklusive Bürgergeld, von dem mittlerweile überwiegend Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund profitieren, soll verschärft, in den Leistungen gekürzt und insbesondere mit einer Reihe neuer Sanktionspakete weiter reduziert werden.
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Die deutschen Empfänger sind die Leidtragenden einer unsäglichen Einladungspolitik der Bundesregierungen der letzten zehn Jahre.
Nun gab es auch früher schon lange Debatten um Sozialhilfe und „Schmarotzertum“, wie es viele damals ausdrückten. Aber es ging überwiegend um eine gewisse Klientel deutscher Leistungsverweigerer, die sich die Gesellschaft geleistet hat. Entsprechend unkomfortabel wurde die Empfängersituation gestaltet, es gab Hausbesuche bis hin zur Zahnputzbecherkontrolle – zudem musste jeder Sonderwunsch vor Ort extra beantragt werden.
Es gab eine Zeit, da blieb die Zahl der Leistungsempfänger überwiegend konstant. Die Anzahl der generationenübergreifenden Empfänger-Dynastien explodierte erst mit der Zunahme der in dieses System eingewanderten Empfänger.
Den meisten Deutschen war bewusst, dass das Leben auch ungünstige Wendungen nimmt, Schicksalsschläge nicht vorhersehbar sind und Menschen unterschiedlich stabil darauf reagieren. Und klar war auch, dass es Mitbürger gibt, die von Haus aus einfach asoziale Tendenzen zeigen oder Drogen- bzw. alkoholabhängig sind.
Zwar wurde auch der Sozialhilfemissbrauch immer mal wieder thematisiert, aber letztlich war jedem bewusst, dass es sich dabei um „unsere“ Schnorrer handelte – jene, die offensichtlich diese Schutzfunktion ausnutzten. Insgesamt war das aber nie mehr als ein Kollateralschaden.
Erst mit der illegalen Massenmigration ist das deutsche Sozialsystem, das grundsätzlich für Deutsche geschaffen wurde, so massiv missbraucht worden. Und es war ein Missbrauch mit Ansage und nach dem klar formulierten politischen Willen unserer Regierungen.
Was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hier macht, ist skandalös: Anstatt endlich die Zahl der Ausländer im Bürgergeld zu reduzieren, bestraft er die deutschen Empfänger, für welche diese Überbrückung in schwieriger Lage eigentlich gedacht war. Und im Vorübergehen straft er Kauder, Gabriel und Co. der Lüge und entlarvt wider Willen:
Den Deutschen wird doch etwas weggenommen, weil illegalen Zuwanderern geholfen wird. Und es soll massiv gekürzt werden.
Die „Bildzeitung“ fragt nochmal nach, wie konkret die Pläne sind. Und Linnemann antwortet:
„Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das. Damals war es ein SPD-Kanzler, heute ist es eine SPD-Ministerin.“
Das ist nichts anderes als Feigheit vor dem Feind. Vor jenen, die Linnemanns großes Idol Angela Merkel nicht nur ins Land, sondern explizit ins Bürgergeld geholt hatte. Zur Erinnerung: Es war Carsten Linnemann, der im Wahlkampf bei Merkel anklopfte, um darum zu bitten, Merz zu unterstützen, was Merkel zum Bedauern von Linnemann ablehnte.
Ebenso wenig, wie Linnemann Paul Newman ist, ist er ein Gegner der illegalen Massenzuwanderung. Linnemann unterscheidet nicht zwischen Deutschen und Ausländern: eine besonders schlechte Voraussetzung, dieses Land vernünftig zu regieren.
Aber sowas kommt von sowas, Linnemann erklärte noch Anfang 2024: „Unter Merkel wurde dieses Land gut regiert“. Linnemann verbindet nichts mit den Menschen in diesem Land.
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Author:
Alexander Wallasch
