Startschuss für die Verkehrspolitik: Sicherheit muss Leitprinzip für alle verkehrlichen Maßnahmen sein

Berlin (ots)

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische Agenda.

Vision Zero braucht konkrete Umsetzung, nicht nur Absichtserklärungen

Zwar bekennt sich der Koalitionsvertrag zur Vision Zero – dem Ziel eines Straßenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte – jedoch fehlt ein strategischer Rahmen zur Umsetzung. Es genügt nicht, dieses Ziel als Absicht zu formulieren. Die Vision Zero muss zum Maßstab aller verkehrspolitischen Entscheidungen werden.

Die Grundlagen dafür liegen längst vor: Straßen müssen sicher gestaltet, bestehende Regelwerke weiterentwickelt und die Maßnahmen intelligent verzahnt werden – baulich, pädagogisch, technisch und rechtlich. Nur so lässt sich die Zahl der Verkehrsunfälle wirksam und dauerhaft senken. Folgende Vorschläge des ACE helfen bei der konkreten Umsetzung:

• Vision Zero als Leitbild fest im Straßenverkehrsgesetz verankern, um die Verkehrssicherheitsarbeit langfristig auszurichten
• Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen, um das Risiko für schwere Unfälle zu reduzieren
• Bußgelder bei sicherheitsrelevanten Verstößen, etwa bei zu hohem Tempo, zu geringem Abstand oder riskantem Überholen, spürbar erhöhen und Kontrollen verstärken
• Tatbestand für eine Ordnungswidrigkeit für Radfahrende unter Einfluss von Alkohol oder Cannabis schaffen, um rechtliche Lücken zu schließen
• Mehr Mittel für Präventions- und Aufklärungskampagnen bereitstellen, die die Auswirkungen von Alkohol, Cannabis und anderen berauschenden Mitteln auf die Fahrtauglichkeit thematisieren
• Freiwillige Rückmeldefahrten für Menschen ab 75 Jahren gezielt fördern, um Sicherheit und Selbstverantwortung im Alter zu stärken

„Unsere Empfehlungen sind konkrete Hebel, mit denen die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden spürbar gestärkt werden kann“, erklärt Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE. „Die Vision Zero muss zur Maxime politischen Handelns werden – für alle verkehrlichen Maßnahmen muss die Sicherheit das Leitprinzip sein. Daran messen wir als ACE die Verkehrspolitik des Bundes.“

Dabei muss die neue Regierung nicht bei Null beginnen, denn viele Forderungen des ACE wurden bereits in der vorletzten Wahlperiode im Antrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen „Vision Zero – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ (Drucksache 19/29766) ausgearbeitet. Eine Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Vorschläge wäre ein starker Einstieg in die Arbeit des neuen Verkehrsausschusses.

Ländlicher Raum: Dort handeln, wo Risiken am größten sind

Es ist an der Zeit, der Verkehrssicherheit im ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Denn die Unfallstatistik zeigt: Landstraßen sind nach wie vor die gefährlichsten Verkehrswege Deutschlands. Die Zahl tödlicher Unfälle ist hier besonders hoch – und bewegt sich seit Jahren auf besorgniserregendem Niveau.

Gerade im ländlichen Raum entscheidet der Zustand der Verkehrsinfrastruktur über Lebensqualität und Sicherheit. Aus diesem Grund braucht es gezielte Investitionen in sichere Infrastruktur, eine Stärkung der Verkehrssicherheitsarbeit vor Ort und die bessere Anbindung an nachhaltige Mobilitätsangebote.

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