Nachdem die Ampel-Regierung die deutsche Wirtschaft in weniger als drei Jahren mit ihrer wahnwitzigen Energiepolitik und der immer weiter wuchernden so gründlich ruiniert hat, dass kein Tag mehr ohne Pleiten und die Ankündigung von massiven Stellenabbauplänen vergeht. Die einzige Antwort, die Olaf Scholz und Co. auf diese politisch geschaffene Krise hat, ist die übliche Methode aller Sozialisten: nämlich die Unternehmen, die durch staatliche Eingriffe ruiniert wurden, nicht etwa zu entlasten und marktwirtschaftlichen Mechanismen zurückzugeben, sondern sie endgültig zu verstaatlichen.
Scholz erklärte nun, er könne sich vorstellen, dass der Staat sich am Stahlkonzern Thyssenkrupp beteilige. „Stahl wird unsere Industrie noch Jahrhunderte begleiten und es kommt jetzt darauf an, die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Das hat eine geostrategische Bedeutung“, meinte er, vor dem heutigen Stahlgipfel im Kanzleramt. Sein Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Stahlindustrie sieht erstens einen verlässlichen Strompreis, für die klimafreundliche Produktion von Stahl; zweitens die komplette Wertschöpfungskette für „Alternativen zum klassischen Hochofen, die viel CO2 einsparen“ und drittens den Schutz vor Dumping-Stahl aus dem Ausland vor. Im Klartext also: die Fortsetzung des Klimawahns durch die Fiktion von mit grünem Wasserstoff hergestelltem Stahl, von dem Brancheninsider wissen, dass er in der EU nicht einmal ansatzweise marktfähig ist, da die Kosten für die Produktion von Wasserstoff durch Elektrolyse viel zu hoch sind und schließlich Protektionismus, weil die Unternehmen durch politische Knebelung international nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Lernresistenz von Sozialisten
Dieselben Methoden, die die Stahlbranche und die gesamte Wirtschaft überhaupt erst in die Krise geführt haben, sollen nun die Wende bringen. Eine staatliche Beteiligung rechtfertigte Scholz mit früheren Beispielen, wie „zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa“. Ein solches, zeitlich befristetes Engagement solle den Unternehmen helfen, „Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investition nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern“.
Scholz` Ausführungen zeigen einmal mehr die völlige Lernresistenz von Sozialisten. Wenn der Staat sich aus den wirtschaftlichen Prozessen herausgehalten hätte, gäbe es die Krise überhaupt nicht, zu deren Behebung Scholz nun heraneilt. Erst zerstört er die Unternehmen durch unsinnige Einmischungen, dann mischt der Staat sich noch stärker ein, um sie zu „retten“. Es ist die ewig gleiche Spirale, die hier angeworfen wird, obwohl sie noch nie funktioniert hat. Der „Stahl-Gipfel“, wird, wie die zahllosen früheren Gipfel, die mit großem Getöse angekündigt wurden, ausgehen wie das Hornberger Schießen, umso mehr, da Scholz ohnehin nur noch ein Kanzler auf Abruf ist. Leider ist auch von seinem wahrscheinlichen CDU-Nachfolger Friedrich Merz nichts Besseres zu erwarten, wie sein Auftreten in den letzten Tagen endgültig bewiesen hat. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch