• 30. Januar 2025

Staatsanwaltschaft Oldenburg will Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert aufheben

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Jan. 29, 2025
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Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will die Immunität des AfD-Politikers Martin Sichert mitten im Wahlkampf aufheben, weil er ein Bild von einer Täterin einer brutalen Gewalttat einer Migranten-Gang gegen ein deutsches Mädchen gezeigt haben soll.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Politiker der AfD, hatte Anfang dieser Woche den „Vorfall“ an der niedersächsischen Oberschule Sande, eine Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus“  öffentlich gemacht. Eine Mädchen-Gang aus Afghanistan, Syrien, Libanon hat auf brutalste Weise eine Mitschülerin krankenhausreif geprügelt. Die Lehrer der Schule hatten dem, vor dem Lehrerzimmer kauernden, hoch verängstigten und schwer verletzten Mädchen die Hilfe verweigert und nicht einmal einen Rettungswagen oder die Polizei gerufen, gerufen, Das tat dann ein Vater 30 Minuten später, nachdem er von seiner Tochter telefonisch von dem brutalen Übergriff unterrichtet und um Hilfe angefleht wurde. Das Mädchen wurde angeblich so schwer verletzt, dass es mit Hirnblutungen und mit Schäden an der Lunge seit mehreren Tage im Krankenhaus liegt. Sichert erklärte, dass er die Lehrer und die Schulleitung der Oberschule in Sande angezeigt und Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Schulbehörde eingereicht habe.

Am Dienstag teilte Sichert ebenfalls auf X mit, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg angekündigt hat, seine Immunität – zielgenau mitten im Wahlkampf – aufzuheben. Der Grund laut Sichert: Er habe vor zwei Jahren Video von einem ähnlichen brutalen Überfall einer Migrantenmädchengang auf ein gleichaltriges deutsches Mädchen – Tatort damals in Schwesig-Holstein geteilt. Aus dem Video habe er einen Ausschnitt genommen, auf dem einer der Täterinnen kaum zu erkennen ist. Die Mutter der Täterin hat dennoch Anzeige erstattet, weil Sichert Bildmaterial ihres damals 14-jährigen Töchterleins ohne Erlaubnis verwendet habe. Und das, obwohl das Mädchen eine Täterin ist und es sich um ein zeitgeschichtliches Dokument handelt. Sichert bemerkt: „Übrigens aus einem viralen Video, das die Gang selbst verbreitet hat“. Außer ihm wurde niemand deshalb angezeigt.

Sichert erklärt, dass die Staatsanwaltschaft ihn versucht habe zu erpressen: Gegen die Zahlung von 2000 Euro, ansonsten würde ein Verfahren eröffnet. Der AfD-Politiker weißt darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg beispielsweise auf für die Gemeinde Zetel zuständig sei. Dort treibt ein Asylbewerber sein Unwesen, gegen den über 100 Ermittlungsverfahren am Laufen sind. Über 220 polizeiliche Hinweise gegen ihn lägen vor. Dort wurde die Staatsanwaltschaft bislang nicht aktiv. Die selbe Staatsanwaltschaft ist auch zuständige für die Gemeinde Sande, wo eine Eingangs erwähnte Migranten-Mädchengang seit langem die Schule terrorisiert, Mitschüler bedroht und erpresst und Lehrer mit dem Tode bedroht oder IS-Gewaltvideos verbreitet und – letzte Woche – eine deutsche Mitschülerin ins Krankenhaus prügelte. Und auch dort greift die Staatsanwaltschaft nicht durch. Stattdessen wird ein AfD-Politiker verfolgt.

In den Kommentarspalten zeigt man sich schockiert:

„Nun probieren Sie es von allen Seiten. Das Wasser muß schon ziemlich hoch stehen , so peinlich sind diese Aktionen.“

„Was will man von einer Weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auch anderes erwarten?“

(SB)

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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch

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