Die Ampel-Regierung ist nach weniger als drei Jahren zwar endlich Geschichte, ihre rot-grünen Reste, die de facto ohnehin alles bestimmt haben, treiben jedoch weiter ihr Unwesen. Dies drückt sich nicht nur in einer Flut von Beamtenbeförderungen aus, sondern auch in Unsummen, die SPD und Grüne in die langfristige finanzielle Förderung ihrer Kostgänger und Bodentruppen investieren – alles natürlich wie immer auf Kosten der Steuerzahler.
Im Rahmen des schon berüchtigten Förderprogramms „Demokratie leben“, das keinen anderen Zweck hat, als linke und linksradikale Organisationen zu alimentieren, stellte die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus am Dienstag die neuen Förderschwerpunkte bis 2032 (!) vor. Wie immer wird dabei als Ziel ausgegeben, präventiv gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft anzugehen.
In Wahrheit wird beides genau durch solche Programme befördert, weil diese nur darauf ausgerichtet sind, überall Rechtsextreme zu identifizieren, die dann bekämpft werden müssen. In Wahrheit werden dabei harmlose Bürger diffamiert, die lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen, die Regierung zu kritisieren. Zu den Begünstigten der neuen Förderperiode gehören auch die fünf queeren Verbände Akademie Waldschlösschen, Bundesverband Trans*, LSVD+ – Verband für queere Vielfalt, Intergeschlechtliche Menschen e.V. und erstmals auch der Verein Queere Bildung e.V., die im Bündnis „Selbstverständlich Vielfalt – der Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung“ organisiert sind. „Seit zehn Jahren wendet sich ´Demokratie leben!´ erfolgreich gegen jede Form von Extremismus und ist inzwischen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die Evaluation zeigt: ´Demokratie leben!´ wirkt und wir erreichen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie werden darin gestärkt, sich einzubringen, Extremismus zu erkennen und dagegen einzustehen. In der dritten Förderperiode setzen wir neue Schwerpunkte, etwa gegen Verschwörungsdenken und Hass im Netz, mit einem Fokus auf strukturschwache Regionen“, behauptete Paus.
Das übliche Opferspiel
Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, bekundete seine Freude darüber, dass die Förderung bis 2032 gelungen sei. Damit werde die Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ*, „langfristig und nachhaltig“ gestärkt. Dies sei besonders wichtig, so Lehmann weiter, denn trotz einiger Fortschritte bleibe LGBTI* eine „verwundbare gesellschaftliche Gruppe“. Insbesondere „Rechtsruck, Queerfeindlichkeit und gesellschaftliche Spaltung“ würden hart erkämpfte Errungenschaften gefährden. „LSBTIQ* stehen für ihre Gegner*innen oftmals sinnbildlich für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft, die sie als Ganze attackieren“, meinte er. Das Engagement gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit bleibe daher „eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe“.
Hier zeigt sich mustergültig, wie der deutsche Fördersumpf läuft und wie er begründet wird. Es werden irgendwelche Bedrohungen herbeigeredet, die immer von „Rechten“, niemals von Islamisten oder gar von Linken ausgehen und die angeblich bedrohte Minderheit wird zum einen für förderwürdig erklärt, zum anderen werden immer neue Mittel für den Kampf gegen Rechts gefordert und gewährt. Dass Homosexuellen nur von muslimischen Migranten Gefahren für Leib und Leben drohen, wird komplett unterschlagen, stattdessen muss der rechte Popanz für alles herhalten. Verbände irgendwelcher Berufshomosexueller oder hauptberuflicher Anti-Rechts-Kämpfer werden auf Kosten der Allgemeinheit gefördert, damit sie ihre Ideologie verbreiten können. Die Grünen sichern dies nun für die nächsten sieben Jahre, obwohl die Regierung, der sie angehört haben, bereits Anfang November geplatzt ist. Diese Eile ist vermutlich gar nicht angebracht, denn CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Brandmauer-Politik dafür, dass die Grünen höchstwahrscheinlich weiter mitregieren und ihre Günstlinge auch in Zukunft mit Abermillionen mästen können. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch