Spielt Merz mit gezinkten Karten? Das Netz diskutiert

Friedrich Merz hat sich an den Pokertisch gesetzt und versucht zu zocken. Ihm geht es natürlich nicht um die Sorgen der Bürger, ihm geht es lediglich darum, sich so elegant wie möglich an die Macht zu schummeln. Noch ist nicht klar, mit wem er dabei ins politische Bett hüpft und wen er von der Bettkante schubst.

Das Netz diskutiert auf jeden Fall heftig und erregt über seinen neuen Vorstoß, der auch ein Rückstoß werden könnte. Hier die interessantesten Stellungnahmen:

Jan Fleischhauer

Die Union darf nur Vorschläge einbringen, die beim Bundesvorstand der Grünen und im Willy-Brandt-Haus abgesegnet wurden. Hält sie sich nicht an die Regel, heißt es: Aber die Brandmauer! Solange die Union keine eigene Mehrheit hat, funktioniert das. Da hätte ich auch gute Laune.

Dr. Markus Krall

Für Friedrich den Erbärmlichen war die Ermordung eines Kindes durch einen Merkelmigranten nur eine Chance auf eine billige Show mit dem Zweck, bei der AfD Stimmen gutgläubiger Bürger abzugreifen, die endlich Änderung verlangen. Dabei ist er auf seiner eigenen Schleimspur ausgerutscht.

Georg Pazderski

SCHMIERENTHEATER Merz führt die Bürger vor. Anstatt eines sofort umsetzbaren Gesetzesentwurfs kommt ein RECHTLICH NICHT BINDENDER, wirkungsloser Entschließungsantrag, der auch noch die Zustimmung der AfD unmöglich machen soll. NICHTS WIRD SICH ÄNDERN. Die Grenzen bleiben weiter offen, die Meldungen über Messermorde und Vergewaltigungen werden weiter die Schlagzeilen beherrschen.

Severin Tatarczyk

Was soll man zu diesem Post von Friedrich Merz noch sagen? Das ganze Vorgehen hier ist erkennbar ein einziges politisches Spiel, um die SPD und die Grünen vorzuführen und die AfD auszugrenzen. Um einen schnellen Wechsel der Migrationspolitik geht es Merz jedenfalls erkennbar nicht. Kann man im Wahlkampf so machen, aber dann doch bitte nicht so offensichtlich und im gleichen Post behaupten, die Zeit für Spiele und Taktitierei sei vorbei. So befeuert die CDU weiter Politikverdrossenheit.

Beatrix von Storch

1. Die CDU weiß, dass die Regierungsparteien ihrem Antrag nicht zustimmen werden.

2. Die CDU beschimpft im Antrag die AfD heftig, um zu verhindern, dass der Antrag mit der AfD eine Mehrheit, das heißt überhaupt eine Mehrheit, bekommt. Sie WILL, dass ihr Antrag durchfällt.

3. Sollte der Antrag trotzdem verabschiedet werden, bleibt er folgenlos, weil es sich nicht um einen Gesetzesbeschluss handelt, sondern nur um eine Aufforderung an die Rest-Ampelregierung, die ihre Ablehnung bereits angekündigt hat. Fazit: Angesichts des entsetzlichen Kindermordes in Aschaffenburg fällt der CDU nichts Besseres ein als eine parteitaktische Schmierenkomödie aufzuführen. Gut daran ist: Jetzt wissen die Bürger Bescheid. Es geht der CDU nicht um die notwendige migrationspolitische Wende, sondern darum, die Bürger für dumm zu verkaufen.

Anabel Schunke

Von Friedrich Merz harten Forderungen und „mir gleichgültig, wer zustimmt“, bleibt übrig: 1. Ein rechtlich nicht bindender Entschließungsantrag 2. Ein „Nein die AfD darf nicht mitmachen, wir schicken den Text nur an die anderen“ Und immer wieder entpuppt er sich als Enttäuschung. Auf die nächsten vier Jahre Weiter-So.

Ulrich Vosgerau

Oh nein, nicht schon wieder! Die mit so viel Spannung erwartete kommende Woche hat noch nicht angefangen – aber schon ist heraus, daß das Merz-Paket eine Mogelpackung ist. Denn es handelt sich um einen reinen Entschließungsantrag: der Bundestag soll die Bundesregierung „auffordern“, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Das ist rechtlich völlig folgenlos und reine Symbolpolitik! Und die Bundesregierung hat ja schon (zwar unzutreffend) geäußert, daß sie die Vorschläge für „verfassungswidrig“ hält. Außerdem wird in dem rechtsfolgenlosen Entschließungsantrag nun die AfD beschimpft, von der sich Merz doch hatte unterstützen lassen wollen, um endlich die Einwanderungskatastrophe anzugehen.

Wie die AfD im Bundestag sich jetzt zu diesem Entschließungsantrag verhält, ist – glaube ich – eigentlich egal. Denn es handelt sich, wie gesagt, um eine folgenlose symbolische Aufforderung, und die Bundesregierung hat ja bereits klargestellt, ihr ohnehin nicht folgen zu wollen. Daher glaube ich auch nicht, daß man – was der Plan sein mag – aus einer Weigerung der AfD-Fraktion, Beschimpfungen mit ihren Stimmen zu unterstützen, einen „spin“ machen kann in die Richtung: „Die AfD hat sich der Rettung Deutschlands verweigert und gegen den Merz-Antrag gestimmt!“.

Denn es ist zu offensichtlich, daß ein reiner Entschließungsantrag ohnehin nichts ändern könnte, soziale und konzernfreie Medien werden dies hinlänglich bekanntmachen, und übrigens werden sich auch beim ÖRR kaum Journalisten finden, die den „spin“ bedienen: „Merz wollte Deutschland retten, und die AfD macht nicht mit!“. Was man statt der Mogelpackung richtigerweise hätte machen können und sollen, hat Björn Harms auf NIUS gut zusammengefaßt: „Am ehrlichsten würde sich die Union ohnehin machen, wenn sie ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ erneut auf die Tagesordnung setzen lassen würde. Denn dieser Entwurf wurde bereits in einer ersten Lesung debattiert (12.9.2024) und es gibt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (6.11.2024).

Über das Gesetz könnte also in der nächsten Woche abgestimmt werden. Selbiges gilt für den Antrag „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Sowohl das Gesetz als auch den Antrag hatte die Union aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“ von der Tagesordnung nehmen lassen.“

Markus Vahlefeld

Er hatte seinen Trump-Moment, jetzt ist er wieder eingeknickt. Das Phänomen Friedrich Merz schafft es immer wieder, Hoffnungen auf eine bürgerliche Wende in der Politik auf sich zu ziehen, um dann die Hoffnungen mit diesem feigen Dünkel, der leider der Bürgerlichkeit immer schon innewohnte, zu enttäuschen. Am Ende ist und bleibt Friedrich Merz nicht nur Repräsentant der Kräfte, die dieses Land in den Absturz geführt haben, er bindet sich auch weiterhin ausschließlich an diese Zerstörungskräfte. Friedrich Merz knickt bei Gegenwind sofort ein, ein Muster, das er schon bei der Auseinandersetzung mit Angela Merkel an den Tag gelegt hat. Er möchte die Dinge aufwandslos serviert bekommen, ist aber zu mutlos, selbst dafür zu sorgen, dass sie auch eintreten. Friedrich Merz als Bundeskanzler wäre die Fortsetzung des dümmsten aller deutschen Sonderwege. Grüne und SPD lachen sich gerade ins Fäustchen.

Armin Petscher-Multari

Björn Harms

Die Union verspricht, nächste Woche den 5-Punkte-Plan von Merz als Antrag einzubringen und darüber abstimmen zu lassen. Bei einem normalen Vorgang bliebe es jedoch bei einer 1. Lesung des Antrags mit anschließender Überweisung in den Ausschuss. Das würde bedeuten: Alles war nur heiße Luft. Denn vor der Wahl gibt es nur noch eine verkürzte Sitzungswoche (10. und 11. Februar). Theoretisch könnte man jedoch eine Sofortabstimmung beantragen, was in anderen Fällen eine Ampel-Mehrheit verhindert hat. Diese Sofortabstimmung muss durch das Plenum bestätigt werden.

Die Frage also bleibt: Geht die Union aufs Ganze oder zieht sie sich auf die Linie „Wir haben die Anträge ja eingebracht, aber können leider nicht darüber abstimmen“ zurück? Am ehrlichsten würde sich die Union ohnehin machen, wenn sie ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ erneut auf die Tagesordnung setzen lassen würde. Denn dieser Entwurf wurde bereits in einer ersten Lesung debattiert (12.9.2024) und es gibt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (6.11.2024). Über das Gesetz könnte also in der nächsten Woche abgestimmt werden. Selbiges gilt für den Antrag „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Sowohl das Gesetz als auch den Antrag hatte die Union aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“ von der Tagesordnung nehmen lassen.

So oder so: Alles läuft auf ein großes Fanal in der nächsten Woche hinaus. Was glaubt ihr, was in der Sitzungswoche passiert?

Inzwischen hat nius was rausgekriegt:

Friedrich Merz verspricht die Migrationswende: Die Union will in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Migrations- und Asylpolitik in den Bundestag einbringen – ohne darauf zu achten, wer diesen Anträgen zustimmt. Fällt die Brandmauer?

Also hat Merz doch noch ein As im Ärmel gehabt?