SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange

Potsdam (ots)

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt.

Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Es habe da aber eine Kommunikationspanne gegeben:

„Es ist eine Entscheidung getroffen worden in den Osterferien, und das muss einfach bei der Ministerin ankommen.“

Dass das nicht passiert ist, sei bedauerlich. Stohn betonte zugleich, in der Frage der Hochstufung gebe es inhaltlich keine Differenzen zwischen Lange und Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller.

Politisch folge daraus für die SPD, „dass wir die zivilgesellschaftlichen Strukturen stärken müssen, auch finanziell, wenn der Kampf für die Demokratie härter wird“. Zur Frage eines Verbotsverfahrens erklärte Stohn, es sei zunächst wichtiger, zu klären, inwieweit die Finanzierung der AfD rechtmäßig sei:

„Soll eine rechtsextremistische Bewegung dafür öffentliches Geld bekommen, dass sie gegen die Demokratie kämpft? Sollen Stiftungen, die ihr nahestehen, Geld erhalten? Sollen Menschen, die sich dieser Bewegung anschließen, Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen?“

Lange hatte Müller am Dienstag (06.05.) entlassen. Sie begründete das damit, dass sie erst am Tag zuvor darüber informiert wurde, dass der Verfassungsschutz im April den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Nach rbb-Informationen hat es aber im April dazu mehrfach Gespräche zwischen Lange und der Leitung des Verfassungsschutzes gegeben. Nach Angaben des Ministeriums ist von Müller aber nicht kommuniziert worden, dass die AfD schließlich neu eingestuft wurde.

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