Berlin (ots)
Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis
Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe:
Tino Sorge: „Kein anderer Bereich ist für Menschen mit Behinderungen so essenziell wie das Gesundheitswesen. Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung ist ein grundlegender Pfeiler ihres Lebens. Dennoch werden Betroffene häufig von einer gleichberechtigten Versorgung ausgeschlossen.
Wer gehofft hatte, dass der nun vorgelegte Aktionsplan der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen die vielen Barrieren tatsächlich abbauen würde, wurde schwer enttäuscht. Der Plan ist eine große Enttäuschung für alle, die auf wirksame Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit und Inklusion gehofft hatten.“
Hubert Hüppe: „Der veröffentlichte Aktionsplan ist reine Symbolpolitik. Nicht Betroffene bestimmen die Handlungsfelder, sondern das Ministerium. Es fehlen substanzielle Maßnahmen, konkrete, finanzierte Zeiträume und Kontrolle.
Der Plan ist ein Lippenbekenntnis. Ob ein barrierefreier Zugang zum Gynäkologen für Rollstuhlfahrerinnen, Teilhabe für Gehörlose oder spezialisierte Behandlungen für Blinde – dieser Aktionsplan ändert nichts an grundlegenden Bedürfnissen und Hindernissen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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