Berlin (ots)
Schon der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ansehen unseres Landes
Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der erneut die mögliche Einflussnahme eines Pharmakonzerns auf politische Entscheidungsträger diskutiert wurde, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
„Interne Unterlagen, die das Bundesministerium für Gesundheit dem Bundestag zur Verfügung stellen musste, erhärten den Verdacht der Klüngelei auf höchster Ebene. Sie legen den Schluss nahe, dass die Pharmafirma Eli Lilly ihre Standortentscheidung für ein Werk in Rheinland-Pfalz an die Aufnahme von bestimmten Regelungen für Erstattungspreise von Arzneimitteln in ein Vorhaben der Bundesregierung gekoppelt hat.
Weder Minister Karl Lauterbach noch seinen Parlamentarischen Staatssekretären ist es in den letzten Monaten gelungen, diesen Sachverhalt aufzuklären. Ausweislich der Angaben der Bundesregierung war das Bundeskanzleramt auf höchsten Ebenen involviert.
Die Unionsfraktion hat daher heute eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, um den damaligen Staatssekretär und heutigen Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies zu der Angelegenheit befragen zu können. Diese Sondersitzung wird am Freitagmorgen stattfinden.
Schon der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ansehen unseres Landes. Umfassende Aufklärung ist daher dringend geboten. Am Freitag wird sich zeigen, ob wirklich in allen Fraktionen der Wille besteht, den Sachverhalt aufzuklären.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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