Leckerer Kollege: Gegen Genosse Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen der illegalen Luxus-Schleusungen reicher Chinesen und Araber nach Nordrhein-Westfalen. Nun kommt noch heraus: Der SPD-Genosse soll versucht haben, seine Anwaltskosten rechtswidrig aus Steuergeldern zu finanzieren.
Tim Kurzbach ist ein Genosse wie aus dem Bilderbuch: Als 23-jähriger Sozialpädagogik-Student in die SPD eingetreten und ab da ein steuergeldfinanziertes Pateileben. Seit dem 21. Oktober 2015 gibt er den Oberbürgermeister der Stadt Solingen
Im Juni 2024 wurde dann bekannt, dass Kurz anscheinend einträgliche Nebeneinkünfte realisiert hat: Es wurde Ermittlungen gegen den SPD-Funktionär wegen einer möglichen Verwicklung in die Machenschaften einer Schleuserbande eingeleitet. Der Vorwurf: Illegale Luxus-Schleusungen reicher Chinesen und Araber nach Nordrhein-Westfalen. Dabei werden auch Zusammenhänge mit Parteispenden aus den Jahren 2019 und 2020 untersucht.
Das gewaltige Anwaltshonorar seiner Luxusanwälte, das mittlerweile bei über 210.000 Euro liegt, will der SPD-Politiker Kurzbach laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ aber nicht selbst bezahlen – stattdessen soll der Steuerzahler dafür aufkommen. Und wie der Zufall es will: Damit diese Vorgehensweise überhaupt möglich wurde, änderte Kurzbach vor einigen Monaten eine städtische Dienstanweisung und konnte – trotz der schweren, gegen ihn erhobenen Vorwürfe – auf öffentliche Gelder zurückgreifen. Bislang durften Anwaltskosten nur gedeckelt nach der Gebührenordnung abgerechnet werden. Laut der neuen Regelung dürfen jedoch auch höhere Gebühren vereinbart werden, wenn der Fall eine besondere Bedeutung hat oder sehr komplex ist – ein Spielraum, den der Stadtchef offenbar für sich selbst ausnutzen will, berichtet hierzu die Bild-Zeitung
In einem von der Opposition beauftragtem Gutachtens heißt es: „Das Verhalten begründet (…) den Tatverdacht für eine Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall.“ Außerdem wird ihm in dem Gutachten vorgeworfen, Druck auf Mitarbeiter ausgeübt zu haben.
Damit aber noch nicht genug. Neben den Anwaltskosten geht es zudem um teure Luxusreisen – auf Kosten der Wirtschaftsförderung.
Im Oktober 2019 soll Genosse Oberbürgermeister Tim Kurzbach mit zehn Personen nach China gereist sein, eine Reise, die für ihn und zwei Mitarbeiter 18.643,46 Euro kostete. Im August 2022 folgte eine teure Reise ins Silicon Valley, die mit 22.860,70 Euro zu Buche schlug. Besonders auffällig waren die hohen Restaurantrechnungen: 5.315,73 Euro im „Madera Restaurant“ und 4.553,63 Euro im „Restaurant Mustard“. Zudem kosteten die Flugtickets 5.688,37 Euro pro Person. Alle Ausgaben wurden über die Wirtschaftsförderung der Stadt abgerechnet, also mit Steuergeldern.
Und ganz klar: Kurzbach ist unschuldig. Er stellt fest: „Ich habe keine neue Dienstanweisung veranlasst. Ich habe meinen Antrag auf Erstattung meiner Rechtsanwaltskosten zur Prüfung in der Verwaltung eingereicht, um eine unabhängige Entscheidung innerhalb der Stadtverwaltung herbeizuführen.“ Kurzbach gibt zudem an, bis heute keinerlei Erstattung durch die Stadt erhalten zu haben.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch