Die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder hat, wie jede sonstige unionsgeführte Landesregierung auch, erweislich kein Interesse an Abschiebungen: Für den ganzen Freistaat gibt es gerade einmal 262 Abschiebehaft-Plätze – und selbst diese sind nicht einmal ausgelastet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden.
Die Antwort der Staatsregierung ist ein Offenbarungseid: Ende Januar befanden sich nur 173 Personen in Abschiebehaft, rund 90 Abschiebeplätze waren nicht belegt. Diese Zahlen sind skandalös angesichts der Dimension, um die es hier geht: Zum 31. Dezember 2024 hielten sich 25.419 (19 ausreisepflichtige Ausländer in Bayern aufhielten. Hinzu kommen über 85.000 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, bei denen – etwa infolge des Endes des syrischen Bürgerkriegs – kein Schutzgrund mehr besteht.
Kapazitäten nicht ansatzweise genutzt
Katrin Ebner-Steiner zeigt sich angesichts dieses Staatsversagens fassungslos: “Immerzu rühmt sich Innenminister Herrmann, dass Bayern verstärkt abschiebe, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nicht einmal die wenigen Plätze in Abschiebehafteinrichtungen sind belegt! Wieso fordert die CSU mehr Haftplätze, wenn sie die vorhandenen Kapazitäten gar nicht nutzt?” Auch die Antwort der Regierung auf ihe Frage nach den Abschiebungen im vergangenen Jahr verrät Desinteresse: 2.148 Personen wurden 2024 aus der Abschiebehaft wieder entlassen – aber nur in 1.708 Fällen aus dem Grund, weil tatsächlich abgeschoben wurde!
Und: In 265 Fällen wurde der Antrag auf Vollzug der Abschiebungshaft wieder zurückgenommen. In den übrigen Fällen verstrich einfach die Frist – oder der Haftbeschluss wurde gerichtlich aufgehoben. Einige wenige Personen reisten auch freiwillig aus oder erhielten eine Duldung.
Die AfD-Politikern schlussfolgert “Offenbar bemühen sich Söder und Herrmann überhaupt nicht, illegale Migranten abzuschieben. Dies bestätigt das Bild der Fahrlässigkeit, dass die Staatsregierung nach der Bluttat von Aschaffenburg bot.” Allein die AfD werde in Deutschland für Remigration sorgen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
