• 23. Dezember 2024

So sieht das Fairnessabkommen aus: SPD-Politiker schlägt AfD-Ratsherrn brutal zusammen

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Dez 23, 2024
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So sieht das „Fairnessabkommen“ der SPD aus: Kreisratsmitglied, sowie Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, schlägt ein AfD-Ratsherren brutal zusammen (Video). Die schockierenden Szenen zeigen, wie die Hetze von Konsens-Politikern und ihren Neigungsmedien ihre Früchte tragen.

Der seit Jahre systematisch geschürter Hass gegen die AfD  trägt nun auch kommunal ihre widerlichen Früchte. Am frühen Samstagmorgen vor dem 4. Advent kam es in einem Hürther Lokal zu einem gewalttätigen Angriff auf den AfD-Ratsherrn der Stadt Hürth und Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes (https://afd-rhein-erft.de/), Norbert Raatz

Doch wer war der Mann, der ihn erst als „Nazischwein“ betitelte und ihn anschließend schubste, in’s Gesicht schlug und trat? Es war niemand geringeres als SPD-Kreisratsmitglied und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, Lukas Gottschalk. Der AfD-Kreisverband erklärt: Von unserem Parteifreund Norbert Raatz ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für irgendwen aus; er griff niemanden an. Im Gegenteil: Er blieb äußerst professionell und ruhig. Der Aggressor ist, wie auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu sehen, unser politischer Gegner, in diesem Fall ein 31-jähriger SPD-Funktionär“.

Nicht nur nach diesem Fall kann man sich ein Bild davon machen, was von dem mehr als nur scheinheiligen Fairness-Vorschlag der SPD zu halten ist. Geeinigt haben sich auf dieses Fairnessabkommen, welches das Papier nicht wert ist, auf das es gekritzelt wurde, von der SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Von brutalem Zusammenschlagen des politischen Gegners stand ja nichts in dem Pamphlet.

Das BSW lehnte eine Unterzeichnung mit der Begründung ab, das dieses „Fairnessabkommen“ unehrlich und selbstgerecht sei. Wenn beteiligten Parteien zugleich „Falschbehauptungen über das BSW“ verbreiteten. „Noch während der Absprachen um ein Fairnessabkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte CSU-Chef Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt – klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen“, erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye. Zudem hätte das BSW die Einbeziehung aller Parteien erwartet. Denn: Die AfD wurde nicht einmal gefragt. Deren Politiker werden unter anderem von Fairnessabkommensunterzeichner zusammengeschlagen.

(SB)

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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch

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