Man kann nur hoffen, dass dieser faule Kompromiss – in irgendeinem Hinterstübchen ausgehandelt, dem BSW vor die Füße fällt und diese Erscheinung ganz schnell wieder von der politischen Bühne verschwindet:
Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag.
Die Formel lautet sinngemäß, dass die Parteien die Stationierung kritisch sehen, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Damit werde die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, zugleich werde sie durch die Bedingung in der Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es aus den Parteien. Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen.
Das Einlenken Wagenknechts, die sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen gewandt hatte, geht laut der FAZ auch darauf zurück, dass sie persönlich am Sonntag viele Änderungen in den Entwurf des Koalitionsvertrags eingefügt haben soll. In den abschließenden Verhandlungen am Montag und Dienstag soll das BSW viele davon durchgesetzt haben. Dazu gehört ein Genderverbot an Schulen. Zudem soll die Nutzung von Handys an Grundschulen während der Schulzeit verboten sein, Tablets sollen erst ab der 7. Klasse eingeführt werden. Auch hat Wagenknecht ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag durchgesetzt. So soll geprüft werden, ob Bußgelder oder andere Strafen, die gegen Menschen verhängt wurden, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben, aufgehoben oder kompensiert werden können.
Neben der Festlegung, dass Voigt Ministerpräsident werden soll, haben sich die drei Parteien dem FAZ-Bericht zufolge am Donnerstag darauf geeinigt, dass die CDU vier Ministerposten, das BSW drei und die SPD zwei bekommt. Bei der CDU hätte der Chef der Staatskanzlei einen Ministerrang. Die Zahl der Ministerien wäre die gleiche wie bei der Vorgängerregierung aus Linken, SPD und Grünen.
Die Verteilung der Ressorts ist noch nicht festgelegt. Alle drei Parteien sollen Interesse an der Übernahme der Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft bekundet haben. Als sicher gilt, dass die CDU das Bildungsministerium übernehmen wird. Am Freitagnachmittag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag in Erfurt vorstellen.
Und wie schaut es bei dem wohl dringendsten Problem, nämlich dem Migrationsproblem aus? Keine Zeit gehabt? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch