So ein Zufall: Mitten im Wahlkampf wird plötzlich ein Anti-AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes durchgestochen

Weniger als drei Wochen vor der Bundestagwahl, ist der taumelnde Linksstaat in nackter Panik. Die AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil bei über 20 Prozent und selbst die Merz-CDU will sich im Austausch für ein paar Regierungsposten anscheinende nicht mehr zum willenlosen Lakaien von SPD und Grünen machen, sondern ist auch bereit, mit AfD-Stimmen die längst überfällige Verschärfung der Migrationspolitik vorzunehmen.

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In dieser Situation fällt den üblichen Verdächtigen nichts anderes mehr ein, als immer und immer wieder die längst abgedroschene Nazi- und Faschismus-Keule zu schwingen, die jedoch längst stumpf geworden ist und nur noch die eigene Blase mobilisiert, die sich dann für die Mehrheit der Gesellschaft hält. Dazu gehört auch der plötzliche „Leak“ des bislang unter Verschluss gehaltenen AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes, das dazu führte, dass die Partei 2021 als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wurde. Dies wurde nun vom linken Portal „netzpolitik.org” veröffentlicht. Im Fazit des 1.000-seitigen Machwerks heißt es, es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, die AfD verfolge „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Deswegen sei eine Beobachtung der AfD „erforderlich“. Als Gründe werden der Einfluss von Rechtsextremisten auf die Partei und Bestrebungen gegen rechtsstaatliche Prinzipien genannt. So solle Vertrauen in die Rechtsordnung „von Grund auf erschüttert“ werden, mit dem Zweck, „die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig“ erscheinen zu lassen.

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Neuerliche gravierende Pflichtverletzung des Verfassungsschutzes

In Wahrheit sind es Behörden wie der Verfassungsschutz, der nur noch ein willfähriges Instrument der Parteienoligarchie ist, die das Vertrauen in die freiheitlich- demokratische Grundordnung als Ganzes zerstören. Die Parteien haben den gesamten Staatsapparat und indirekt auch den vorpolitischen Raum, den es kaum noch gibt, durchdrungen und mit ihren Kostgängern durchsetzt. Eine Demokratie mit Gewaltenteilung und voneinander unabhängigen Institutionen gibt es weniger denn je. Dagegen richtet sich die Wut von immer mehr Bürgern und auch die Kritik der AfD.

Selbst die urplötzliche Veröffentlichung des Gutachtens, das diese Bezeichnung jedoch kaum verdient, da es in eindeutig politischer Absicht verfasst wurde, belegt die Korruption der staatlichen Organe, denn man muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es vom Verfassungsschutz durchgestochen wurde, um den Wahlkampf zu beeinflussen. Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat wegen dieses äußerst auffälligen „Zufalls“, so kurz vor der Bundestagswahl, dann auch umgehend Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht erstattet. Zwar wird auch diese neuerliche gravierende Pflichtverletzung des Verfassungsschutzes ohne Folgen bleiben, das gilt aber auch für das Gutachten selbst, da die ewige Verleumdung der AfD längst nur noch bei denen wirkt, die ohnehin überall Nazis sehen wollen. Der normale Teil der Gesellschaft hat inzwischen begriffen, was in diesem Land vor sich geht und lässt sich von diesem Geschwätz nicht mehr hinter Licht führen. (AS)

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